Trotz teurer Kampagne

Die Personalnot in der Justiz nimmt kein Ende

Personal für die Justiz zu finden, ist kein leichtes Unterfangen.

(Bild: Birbaumer Christof)

Die neue „Werbekampagne Justiz“ kostet mehr als eine Million Euro. Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung hervor. Das Ziel ist, Bedienstete zu rekrutieren. Bisher ist der Erfolg jedoch bescheiden, 266 Planstellen sind allein in den heimischen Justizanstalten nach wie vor unbesetzt.

An allen Fronten wird seit Monaten um Personal gebuhlt. Auch das Justizministerium macht auf die Stellen innerhalb der Justiz aufmerksam – und zwar neben unterschiedlichsten Aktivitäten auch mittels einer aktuellen „Werbekampagne Justiz“. SPÖ-Justizsprecherin, Nationalrätin Selma Yildirim, wollte Details darüber wissen, die grüne Justizministerin Alma Zadić liefert diese.

Sichtbarmachung der Justiz
Aus ihrer Beantwortung ergeht, dass diese Kampagne 1.174.285 Euro netto gekostet hat. Beauftragt wurden dafür sowohl eine Werbe- als auch Medienagentur. Ziel ist die Sichtbarmachung der Justiz ebenso wie des Werts einer funktionierenden Justiz für die Gesellschaft und letztlich der mannigfaltigen Berufsmöglichkeiten innerhalb der Justiz.

Real wird es aus aktueller Sicht sogar zu deutlichen Kürzungen kommen.

NR Selma Yildirim, Justizsprecherin der SPÖ

Bild: SPÖ/Die Fotografen

„Wie das zu schaffen sein soll, ist mir unklar“
Doch noch ist diese Kampagne nicht ganz so von Erfolg gekrönt – zumindest wenn man die Zahlen analysiert. „Mit Stichtag 1. September 2023 gab es 266 unbesetzte Stellen in den heimischen Justizanstalten – 159 davon im Exekutivdienst, 107 in der Verwaltung. Zum Jahresende 2022 waren 118 Exekutivdienstplanstellen bei den Justizanstalten nicht besetzt. Laut Ministerin Zadić sollen es mit Jahresende etwa 100 sein.

„Wie das bei aktuell noch 159 unbesetzten Stellen zu schaffen sein soll, ist mir nicht klar. Auch lässt sich offenbar nicht sagen, ob oder in welchem Ausmaß die Werbekampagne gewirkt hat“, schildert Yildirim. Die Anzahl der angefallenen Überstunden in den Justizanstalten habe sich zwar reduziert, sei heuer jedoch bis 1. Oktober 2023 immer noch bei 113.369 gelegen.

„Immense Probleme, Stellen zu besetzen“
Prinzipiell sei das Justizbudget in den vergangenen Jahren gestiegen, und für 2024 seien 135 Planstellen mehr für die Justiz im Budget vorgesehen. „Das ist zu begrüßen. Dennoch gibt es in manchen Bereichen immense Probleme, Stellen zu besetzen. Besonders stechen dabei weiterhin die Justizanstalten hervor. In den Jahren 2024 bis 2027 entwickelt sich das Justizbudget negativ. Real wird es aus aktueller Sicht sogar zu deutlichen Kürzungen kommen“, ist die Nationalrätin überzeugt.

Eine Werbekampagne alleine werde nicht reichen, um mehr Bewerber zu rekrutieren. Dafür benötige es auch gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung. Hier sieht Yildirim „Handlungsbedarf“.