Besuch bei der CDU

OÖVP holt sich neueste Kampagnen-Ideen aus Berlin

„Wir haben den Anspruch, dass wir in der Kampagnenführung und im Wahlkampfmanagement immer einen Schritt voraus sind“, betont OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Daher war er nun drei Tage lang auf Ideensuche bzw -abgleich in Berlin bei der CDU und auf einer Internationalen Konferenz für Politische Kommunikation im Spannungsfeld des Wandels.

„In Berlin holen wir uns Anregungen von internationalen Wahlkampf-Experten über Trends im politischen Campaigning und neueste Wahlkampfmethoden", beschrieb Hiegelsberger vorab der „Krone“  das Ziel der Reise. Bei der Konferenz der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung gaben internationale Experten Einblicke in neue Trends in der Wahlkampfführung und einen Ausblick auf die US-Wahlen kommenden Herbst. Die Konferenz beschäftigte sich auch damit, wie man die politische Mitte stärkt - und wie künstliche Intelligenz die Demokratie verändern wird. Gastgeber war die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung.

Chancen und Risken bei der KI
Was hat er Hiegelsberger von der Konferenz Berlin konkret mit nach Hause genommen?, fragt ihn die „Krone“. Zum Beispiel Ansatzpunkte für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Betreuung der „Fan-Base“ der Landes-ÖVP, wie es der Landesgeschäftsführer ausdrückt: „Damit man Mitglieder und Interessierte effizienter informieren kann und auch mehr Bindung zusammenbringt.“ Ein Thema waren aber auch die neuen, viel weitergehenden Möglichkeiten der Manipulation mithilfe von KI-Programmen: „KI bietet neben Chancen eben auch Risken, damit müssen wir uns intensiv auseinandersetzen. Da braucht es Aufklärung und da wird vor allem die amerikanische Wahl nächstes Jahr auch wieder neue Erkenntnisse bringen.“

Inhalte sind wichtiger als Ideologie
„Was sich bestätigt“, so Hiegelsberger weiter, „wenn man Politik der Mitte anschaut und auch die zwei Wahlkampagnen, die gut liefen für die CDU in Hessen und in Berlin, ist, dass zur Zeit Programmatik wieder wichtig ist, also dass Inhalte wichtig sind und nicht nur ideologische Ansagen: Für etwas stehen und nicht bloß dagegen sein, das ist für eine konservative Partei essenziell. Politik der Mitte ist auch ein Gegenmodell zum Dagegensein. Das war ja bei der ÖVP in Oberösterreich immer die Linie, das hat sich da in Berlin auch noch einmal bestärkt. Weiters ist Klarheit wichtig, also man kann und darf auch klar formulieren. Aber halt für etwas klar formulieren und nicht in Polit-Sprech verfallen. Sagen, wie es ist! Aber wir kommen immer mehr in eine Zeit, wo nicht das Gesagte zieht, sondern das, was man tut.“

Wieder Zeit für Bürgerlichkeit
Beim abschließenden Treffen mit CDU-Generalsekretär Carsten Lindemann war für Hiegelsberger auch noch spannend die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm für die CDU: „Da sind sie jetzt gerade mitten drinnen. Aber bei diesem Gespräch ist auch herausgekommen, dass es eh wieder Zeit für Bürgerlichkeit ist, weil die bürgerlichen Werte wieder wichtiger werden, wie Verlässlichkeit, Leistung, aber auch sozialer Ausgleich. Also Hilfe dort, wo es auch notwendig ist. Was sich aber auch viel mehr zeigt in Deutschland - das hat man gesehen in Bayern und in Hessen und bei uns auch schon - ist das Thema illegale Migration, das Thema Arbeitsmigration und das Thema Integration. Da ist es auch wichtig, dass man unterscheidet zwischen einer illegalen Migration, wo man ganz klar Regeln aufstellen muss und eine klare Kante zeigen muss, und der Arbeitsmigration, wo auch wichtig ist, dass wir Leute zu uns hereinbringen, die für den Standort auch arbeiten, die arbeitswillig sind und auch bereit sind, unsere Lebensweise und unsere Werte anzunehmen.“