Kritik vor Beschluss

Wiens Bauordnung nur „Mini-Reform im XL-Gewand“

Es ist so weit: Die neue Bauordnung wird im Landtag beschlossen. Für die ÖVP ist das runderneuerte Regelwerk jedoch eine vergebene Chance auf besseres Bauen, aber auch auf die Wiederherstellung des „Grundvertrauen“ der Menschen in die Politik.

Das Rathaus sieht die neue Bauordnung, die nun im Landtag beschlossen wird, als Aufbruch in nachhaltiges Bauen in Wien. Die ÖVP sieht jedoch nur „eine Mini-Reform im XL-Gewand“. Den Zielen der Bauordnung - Klimaverträglichkeit, Altbautenschutz, Sanierungen - stimmen Planungssprecherin Elisabeth Olischar und Wohnbausprecher Peter Sittler dabei zu.

Eine vergebene Chance?
Von den großen Zielen der Bauordnung seien am Ende nur „schöne Überschriften“ übrig geblieben, findet die ÖVP. Dabei gehe es um viel: Flächenwidmung etwa sei vielleicht ein sperriges Thema, so Olischar, betreffe aber jeden Stadtbewohner. Auch in der neuen Bauordnung gebe es da „keine Kommunikation mit den Bürgern, keine Transparenz“, dabei „wäre das ein Baustein, um das Grundvertrauen in die Politik wiederherzustellen“.

Eine Einbindung der Opposition bei der neuen Bauordnung hat es de facto nicht gegeben.

ÖVP-Planungssprecherin Elisabeth Olischar

Auch könne man mit klaren Regeln im Baubereich dafür sorgen, „dass ein Biotop der Korruption gar nicht möglich wird“, so Olischar mit Verweis auf die weiterhin größtenteils intransparenten Flächenwidmungsverträge, in denen die Stadt mit Bauträgern die Gestaltung neuer Stadtteile paktiert. Die Bauordnung sei nur weiter „aufgeblasen“ worden, lautet ihr Resümee. Nicht zuletzt werde Bauen damit immer teurer.

„Weniger verbieten und mehr erlauben“
Auch Sittler findet, die Stadt hätte „mutig sein sollen und auch einmal was wegstreichen“ sollen und „weniger verbieten und mehr erlauben“. Als einfaches Beispiel nennt er etwa die vielen und bürokratischen Vorschriften zur gemischten Nutzung von Flächen - also etwa, ob es diese für Gewerbe oder Wohnbau gewidmet seien: Er findet, es spreche nichts dagegen, etwa kleine Gewerbebauten in passender Lage mit Wohnungen aufzustocken.

„Bringt das was?“
Olischar findet, es gebe in der neuen Bauordnung nur zwei Arten von Regeln: „überschießend oder zu wenig“. Ganz generell scheine aber die Stadt „im Blindflug“ neue Regeln zu erlassen. Sie fragt sich: „Hat die Stadt überhaupt ein Interesse, ihre Instrumente zu evaluieren?“ In anderen Worten: Die Stadt solle sich die Stadt beim Schreiben von Gesetzen viel öfter fragen: „Bringt das was? Funktioniert das überhaupt?“