Eigenlob und Kritik

Budgetdebatte: Im Nationalrat geht’s wieder rund

Mit Eigenlob der Regierung und scharfer Kritik der Opposition hat am Dienstag der Budget-Marathon des Nationalrats begonnen. Beschlossen werden soll am ersten Tag das Budgetbegleitgesetz, das etwa die Finanzierung von 100 Stellen für Kassenärzte sicherstellen soll. Das Budget selbst soll erst am Donnerstag verabschiedet werden.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobte etwa eine verbesserte Kaufkraft und sinkende Inflation in Österreich. Anders sah das offensichtlich ein Besucher, der von der Galerie ein Hemd in die ÖVP-Reihen warf und dabei „Schande“ rief. Es sei sein „letztes Hemd“, meinte der Mann - laut Aussendung ein Mindestpensionist und Mitglied der Partei der „Wandel“. „Es ist eine gute Entwicklung, die wir nehmen“, meinte Wöginger nichtsdestotrotz. Die Regierung investiere weiterhin in „Zukunftsbereiche“ wie Kinderbetreuung, Wissenschaft und Transformation der Wirtschaft.

Was Bundeskanzler Karl Nehammer dem Vizekanzler Werner Kogler da wohl gerade gesagt hat ...(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Viel Lob von den Grünen
Auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer fand naturgemäß viel Lob für das Budget. Dieses setze Schwerpunkte auf die Themen Klima und Transformation - „Es macht einen Unterschied, ob die Grünen regieren“, meinte Maurer. Sie lobte nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft und u.a. gestiegene Budgets für Justiz und Demokratie sowie Frauen.

SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher und die Grüne-Klubchefin Sigrid Maurer(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) meinte, es gebe Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Er verwies darauf, dass Prognosen für kommendes Jahr schon wieder Wachstum vorsehen würden. Die Entlastungsmaßnahmen gegen die Inflation hätten gewirkt. Gleichzeitig würdigte er den vor Abschluss stehenden Finanzausgleich mit mehr Geld etwa für Gesundheit und Pflege. Zudem beweise die Regierung, wie man Klima- und Wirtschaftspolitik in Einklang bringen könne.

Opposition kritisiert neue Schulden
Ganz anders sehen das die Oppositionsparteien, die sich vor allem auf die neuen Schulden einschossen. Der Haushaltsentwurf des Budgets sieht für 2024 Ausgaben von 123,5 Milliarden Euro und Einnahmen von 102,6 Milliarden Euro vor. Das ergibt ein Minus von 20,9 Milliarden Euro.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sprach von Rekordinflation und Rekordschulden und kritisierte, dass die Regierung im Zuge der Teuerung nicht mit preissenkenden Maßnahmen in den Markt eingegriffen habe. „Zukunftsvergessen“ nannte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger das Budget und kritisierte die „Gießkannen“-Politik der Regierung. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, forderte sie Steuersenkungen. Auch die Klimaziele würden mit dem Budget verfehlt werden.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl ortete ein „Harakiri-Budget“ und den „größten Schuldenberg aller Zeiten“. In einem Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz warf er etwa der SPÖ vor, mit ihrer Politik die Inflation zu befeuern. Für die Äußerung, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sei wegen seiner Tätigkeit in der von René Benko gegründeten Signa Holding eine „fette dicke rote Spinne“ in dessen Netzwerk, handelte sich Kickl einen Ordnungsruf ein.