Oö Landesfinanzen

In neuer Schuldenerlaubnis steckt auch Bremspedal

Eines muss man dem Land Oberösterreich lassen: Das Gesetz für das neue Schuldenerlaubnislimit wird extrakurz, braucht nur ein bisschen mehr als zwei A4-Seiten. 25 Prozent der Einnahmen eines Jahres: Das wird vom Betrag her die Obergrenze für den Gesamtstand an Finanzschulden, die somit aktuell mehr als zwei Milliarden Euro erreichen dürfen - wobei der Stand Ende 2024 laut zu beschließendem Voranschlag für nächstes Jahr 1,388 Milliarden € betragen wird.

Da ist also noch viel Spielraum bis zu der neben dem „Gaspedal“ eingebauten Ausgabenbremse, die dann betätigt wird, wenn man im Rechnungsabschluss eines Jahres 90 Prozent der Obergrenze überschritten hat. Der Bremsweg ist aber ziemlich lang: Binnen fünf Jahren muss man zurück auf unter 80 Prozent des erlaubten Maßes, es sei denn, die Konjunktur läuft nicht gut und das Wachstum bleibt unter ein Prozent. Weiters zählen Finanzschulden zur Bewältigung von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen nicht. Das Gesetz wird nun im Finanzausschuss des Landtags behandelt und im Dezember beschlossen.