Edtstadler zufrieden

Kampf gegen Juden-Hass: „Geht sehr viel weiter“

Politik
17.11.2023 17:00

Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler(ÖVP) sieht Österreich beim Kampf gegen Antisemitismus in Europa als Vorreiter. „Wir brauchen uns nicht zu verstecken“, sagte sie bei einem Hintergrundgespräch. Dennoch könne man immer mehr tun.

Die Terroranschläge der Hamas hätte einen „erschreckenden“ Anstieg antsemitischer Vorfälle mit sich gebracht. Neben der nationalen Strategie gegen Antisemitismus sei Unterstützung aus der Gesellschaft nötig.

„Wir brauchen zusätzlich Menschen aus der Gesellschaft, die aufstehen, um Antisemitismus zu benennen und ihn zurückzuweisen“, appellierte Edtstadler. Es gebe keinen Zaubertrank dagegen nur die Möglichkeit, permanent dagegen anzukämpfen. „Nur so können wir unser gesellschaftliches Miteinander sichern.“

Edtstadler: „Geht sehr viel weiter“
Der Kampf gegen Antisemitismus stehe auf drei Säulen, nämlich auf dem Gesetz zur Absicherung des Österreich-Jüdischen Kulturerbes (ÖJKG), das eine Förderung jüdischen Lebens in Höhe von sieben Millionen Euro vorsieht, die nationale Strategie gegen Antisemitismus und die zentrale Koordinierung der Maßnahmen im Bundeskanzleramt. „Seit wir die Maßnahmen gebündelt haben, geht sehr viel weiter“, betonte Edtstadler.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, berichtete jüngst von einem drastischen Anstieg antisemitischer Vorfälle:

Insgesamt sind 38 Maßnahmen aus den unterschiedlichen Ministerien in der nationalen Strategie vorgesehen. 28 davon seien vollständig umgesetzt, die restlichen zehn in Umsetzung, bilanzierte die Verfassungsministerin. Manche würden dabei sogar über die ursprüngliche Zielsetzung hinausgehen, wie etwa die kürzlich auf den Weg gebrachte Reform des Verbotsgesetzes.

Dazu erklärte Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen) kürzlich auf der Plattform X: „Jede Form von Antisemitismus und NS-Verherrlichung ist ein nicht tolerierbarer Angriff auf unsere Demokratie und freie Gesellschaft.“ Die „Verschärfung und Modernisierung“ des Verbotsgesetz sei ein wichtiger Schritt, um jüdisches Leben zu schützen.

Österreich als Vorreiter?
„Österreich ist eines der Länder, das das Thema immer wieder pusht“, attestierte auch die per Video zugeschaltete Koordinatorin der Europäischen Kommission für die Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung des jüdischen Lebens, Katharina von Schnurbein.

Die EU-Kommission verabschiedete 2021 eine Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung jüdischen Lebens. 96 verschiedene Initiativen seien darin vorgesehen, bei 70 davon wurde mit der Umsetzung bereits begonnen. „Wenn sie eine Wirkung entfalten sollen, muss der Prozess gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten, den jüdischen Gemeinden und der Zivilgesellschaft passieren“, argumentierte Schnurbein.

Hass-Multiplikatoren TikTok, X und Co.
Was den Bereich der Desinformation und der Fake News in Sozialen Medien oder auf Plattformen im Internet angeht, setzt Schnurbein große Hoffnung in den Digital Services Act. Dieser schaffe nicht nur einen rechtlichen Rahmen in Europa, sondern sehe auch Strafen vor. Dies gelte für alle Plattformen, die in Europa operieren wollen, also etwa auch für TikTok.

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Wir erleben Szenen, von denen ich nicht mehr gedacht habe, dass es sie gibt.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Karoline Edtstadler

Im Moment erlebe man Dinge, „die uns an die schlimmsten Tage in Europa erinnern“, betonte Schnurbein. Etwa werden Judensterne auf Häuser gemalt, in denen Jüdinnen und Juden leben. Juden und Jüdinnen würden sich nicht mehr trauen, ihre Kinder in die Schule zu schicken bzw. verstecken ihr jüdisches Leben. „Diese Situation ist für Europa eine Katastrophe“, sagte sie.

Und auch Edtstadler kritisierte, dass seit dem 7. Oktober offenbar „alle Dämme gebrochen sind. Wir erleben Szenen, von denen ich nicht mehr gedacht habe, dass es sie gibt“. Für Antisemitismus sei kein Platz in unserer Gesellschaft, „egal woher er kommt“, soEdtstadler. Österreich müsse weiter ein sicherer Ort für Juden sein und dies auch bleiben.

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