Höhere Strafen

Verbotsgesetz wird nun drastisch verschärft

Die schwarz-grüne Koalition hat sich am Mittwoch auf die Reform des Verbotsgesetzes geeinigt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es vor allem die Änderung, dass die Strafen etwa beim Tragen von NS-Symbolen, aber auch von Zeichen z.B. der Hamas und der Identitären drastisch erhöht wurden, hieß es nach dem Ministerrat.

Gleich bleibt, dass auch das Veröffentlichen verbotener Inhalte vom Ausland aus strafbar wird und dass im öffentlichen Dienst der Job nach einer Verurteilung gemäß Verbotsgesetz verloren geht.

Jede Verharmlosung der Nazi-Gräuel strafbar
Es wird auch klargestellt, dass jede Verharmlosung der nationalsozialistischen Gräuel strafbar ist. Bisher war nur eine „gröbliche“ Verharmlosung vom Gesetz umfasst. NS-Devotionalien können künftig auch unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung eingezogen werden. Diversion wird nunmehr auch bei Erwachsenen möglich sein. Vor allem Ersttäter sollen so quasi in die Gesellschaft zurückgeholt werden können, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) argumentierte. Bei einer Diversion entsteht auch kein Amtsverlust für Beamte und Vertragsbedienstete.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) meinte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, die Novelle sei notwendig, um in Zukunft noch effizienter und konsequenter gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Desinformation vorgehen zu können. Antisemitismus habe nach dem Terror-Angriff der Hamas wieder besorgniserregende Aktualität erhalten: „Dem müssen wir entschlossen entgegentreten.“

Von links: Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Edtstadler: „Schämen Sie sich für Ihren Hass“
Die Vorfälle zuletzt hätten die Bemühungen zur Zurückdrängung des Antisemitismus auf ein „beschämendes Niveau“ zurückgeworfen, urteilte Verfassungsministerin Edtstadler, derzufolge sich die Täter schämen sollten.

Schämen Sie sich für ihren Hass.

Karoline Edtstadler (ÖVP)

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) versicherte ein konsequentes Einschreiten der Polizei und betonte, die Sicherheitsvorkehrungen angesichts des bevorstehenden Gedenkens zu den „November-Pogromen“ nach oben geschraubt zu haben.

Bis zu 20.000 €: Geldbußen werden massiv angehoben
Die Verherrlichung von Antisemitismus habe in Österreich keinen Platz, begründete der Ressortchef die deutlich erhöhten Strafen für das sichtbare Tragen von Symbolen extremistischer Organisationen. Die Bußen werden von 4000 auf 10.000 Euro bzw. im Wiederholungsfall auf 20.000 Euro aufgestockt.

Nach dem Massaker von Hamas-Terroristen an 1400 jüdischen Zivilisten am 7. Oktober und den daraus resultierenden Gegenschlägen der israelischen Armee kam es auch in Österreich zu mehreren antisemitischen Vorfällen. So wurde zum Beispiel eine Israel-Fahne vom Stadttempel in der Seitenstettengasse in der Wiener Innenstadt gerissen. Zu ähnlichen Vorfällen kam es auch in Salzburg und Linz.