„Klare Erwartung“

Mikl-Leitner stellt Forderungen an Muslime

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch eine klare Distanzierung der Muslime von Terror und Antisemitismus eingefordert. SOS Mitmensch übt an der „antimuslimischen Spaltungsrhetorik“ heftige Kritik.

Die Landeschefin betonte während der traditionellen Leopoldi-Pressekonferenz in Klosterneuburg (Bezirk Tulln), dass sie von offizieller muslimischer Seite nicht nur klare Worte der Abgrenzung und Ablehnung erwarte, sondern auch aktive Überzeugungsarbeit in den Moscheen und Schulen.

Nahost-Konflikt: „Angriff auf Werte“
„Unsere Gedanken sind heute auch bei den Opfern des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel“, hielt sie fest. Dies wurde als „Zivilisationsbruch“ und „Angriff auf unsere christlich-jüdischen Werte“ bezeichnet.

„Hass ablehnen“
Die Landeschefin stellte klar, dass sie und das Land Niederösterreich „ganz klar“ an der Seite Israels und an der Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Österreich stehen. „Ich habe die klare Erwartung, dass auch die Muslime in Österreich diesen Hass und den Antisemitismus ablehnen.“

Null-Toleranz-Initiative

Erst am Dienstag haben die ÖVP Niederösterreich und Landesparteichefin Mikl-Leitner eine „Null-Toleranz-Initiative“ mit Maßnahmen gegen Antisemitismus und für eine bessere Integration veröffentlicht. Gefordert wurden beispielsweise strengere Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschaft und härtere Sanktionen für integrationsunwillige Familien. Für die Einbürgerung soll laut dem Maßnahmenpaket ein Kurs, in dem es insbesondere um Grundwerte, Integration, Demokratie, aber auch die Anerkennung des Staates Israel geht, verpflichtend sein. 

Große Verantwortung in Krisenzeiten
In unsicheren Zeiten haben die Religionsgemeinschaften laut der Landeschefin eine große Verantwortung, sich für den friedlichen Zusammenhalt einzusetzen. Die Forderung besteht darin, alles zu tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die radikalen Kräfte zu schwächen.

SOS Mitmensch verurteilt „antimuslimische Spaltungsrhetorik“
Heftige Kritik übt SOS Mitmensch an Mikl-Leitners Aussagen. Diese Spaltungsrhetorik sei ein Tiefpunkt der politischen Kultur in Österreich und überschreite ganz klar rote Linien, so die Menschenrechtsorganisation.

Menschen „kollektiv unter Verdacht“
„Wer den wichtigen Kampf gegen Antisemitismus dazu missbraucht, um Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit kollektiv unter Verdacht und an den Pranger zu stellen, hat nicht verstanden, worum es beim Kampf gegen Antisemitismus geht“, so Sprecher Alexander Pollak. Er erinnerte die Landeshauptfrau daran, dass ihr Koalitionspartner Udo Landbauer mehrfach in der antisemitischen und mit Holocaustleugnern sympathisierenden „Aula“ aufgetreten sei und sich nie davon distanziert habe.