Verworrene Lage

Spitzentreffen: Fekters Kampf um die Euro-Milliarden

29.03.2012 18:39

Zu einem Kampf an mehreren Fronten ist Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstag Richtung Dänemark aufgebrochen. Beim informellen Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) mit Fekters europäischen Amtskollegen sollen sich die Nebel lichten. Denn die Lage bei der Finanztransaktionssteuer und dem Euro-Rettungsschirm gilt als völlig verworren. Deutschland spielt in diesem Währungstheater eine schwer durchschaubare Hauptrolle. Österreich ist weiterhin nur Statist.

Wenige Stunden vor Gipfelbeginn hat Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagmorgen in Sachen Finanztransaktionssteuer einen neuen Haken geschlagen. Jetzt sagt er nämlich, dass sich zumindest die Staaten der Euro-Zone auf eine Besteuerung von Finanzdienstleistungen einigen könnten. Es müssten aber Vorkehrungen getroffen werden, dass die von einer solchen Steuer Betroffenen nicht in andere Länder ausweichen könnten.

Wie dieses Konzept aussehen soll, ist vorerst nicht bekannt. Zuletzt war von einer erweiterten Börsenumsatzsteuer die Rede, damit ließen sich nach Expertenberechnungen in Österreich aber höchstens 30 Millionen Euro jährlich einnehmen, eher aber bedeutend weniger. Die Regierung hat in ihrem Sparpaket aus dieser Steuer einen Ertrag von 500 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 eingerechnet.

Fekter macht Stimmung für Finanzsteuer
Finanzministerin Fekter führte zu diesem Thema noch am Donnerstag ein längeres Gespräch mit dem EU-Kommissar für Steuern, Algirdas Semeta. Fekter wollte bei dieser Gelegenheit Stimmung für die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene machen. "Wenn der Schweizer Kapitalmarkt eine Finanztransaktionssteuer ohne Nachteile verkraftet, muss das auch für den viel größeren EU-Markt möglich sein", lautet Fekters Position. Die Ziele wären unverändert, dass man den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen und die Finanzmärkte stabiler gestalten müsse, ohne dass dabei der heimische Finanzmarkt geschädigt werde.

Realität ist jedoch, dass sich die Finanzmärkte von sämtlichen Drohgebärden und politischen Forderungen nach "mehr Gerechtigkeit" gänzlich unbeeindruckt zeigen. Die Institute und Fonds werfen fast täglich neue spekulative Produkte auf den Markt, bei denen sich nur noch Spezialisten auskennen. Der Trend derzeit geht vor allem zu Wetten auf die Entwicklung von Rohstoffpreisen.

Hinter den Kulissen des EU-Finanzministergipfels sieht man die Lage insgesamt allerdings bereits optimistischer. Es wird gehofft, dass durch eine Verbesserung der Konjunktur weitere Sparpakete oder neue Steuern nicht mehr notwendig wären.

Aufschwungshoffnung steht auf wackeligen Beinen
Tatsächlich hat sich die Situation im Euro-Raum stabilisiert, da und dort wird von einem leichten Aufschwung geredet. Jedoch steht diese Annahme auf äußerst wackeligen Beinen. Die Wirtschaftsprognosen sind nüchtern betrachtet alles andere als beeindruckend. Und: Die Griechenkrise ist noch lange nicht ausgestanden, Portugal und Spanien bleiben Sorgenkinder, der Euro-Rettungsschirm muss vielleicht bis zu einer Billion Euro aufgeblasen werden. Beunruhigend, dass die Heuschrecken jetzt schon in Scharen aus den spanischen Staatsanleihen flüchten, ganz so wie zum Höhepunkt der europäischen Wirtschaftskrise.

Was den Euro-Schutzwall betrifft, so ist – selbst wenn es am Ende nicht 1.000 Milliarden Euro werden sollten – jetzt schon klar, dass Österreich heuer und im nächsten Jahr bedeutend mehr Kapital in den Euro-Schirm wird einzahlen müssen.