"Keine Sorge"

Prammer: “U-Ausschuss wird nicht zugedreht”

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich "wird nicht zugedreht, keine Sorge". Das versicherte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei einem Pressegespräch am Dienstagvormittag angesichts der Äußerung von Vizekanzler Michael Spindelegger, wonach das Gremium seine Tätigkeit bis Sommer beenden sollte. Auch die ÖVP rudert nun offenbar zurück.

Nach Meinung der Parlamentschefin geht diese Frage Regierungsmitglieder soundso nichts an. Entsprechende Entscheidungen fällten die Abgeordneten.

Auch für die Oppositionsparteien ist es undenkbar, dass der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss schon diesen Sommer seine Arbeit beendet, wie BZÖ, FPÖ und die Grünen am Montag verdeutlichten (siehe Infobox). Auch die SPÖ hatte abgewunken.

ÖVP rudert zurück
Die ÖVP will dem parlamentarischen U-Ausschuss nun offenbar doch mehr Zeit geben. Klubobmann Karlheinz Kopf sagte am Dienstag vor dem Ministerrat, der Ausschuss solle die Prüfung aller vorgesehenen Untersuchungsgegenstände abschließen und seine Arbeit "zügig fortsetzen".

"Alle sollen geladen werden können"
Neben der zeitlichen Komponente beschäftigt Prammer auch die Praxis der Zeugenladung. Bisher ist es im U-Ausschuss so, dass aktive Abgeordnete nicht geladen wurden, weil dies SPÖ und ÖVP so wünschen. Für Prammer besteht dazu kein Grund: "Alle sollen geladen werden können." Sie selbst habe als Abgeordnete zwei Mal im Euroteam-U-Ausschuss Auskunft gegeben, erinnerte die Nationalratspräsidentin.