Di, 23. Oktober 2018

"Keine Sorge"

27.03.2012 11:10

Prammer: "U-Ausschuss wird nicht zugedreht"

Der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich "wird nicht zugedreht, keine Sorge". Das versicherte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei einem Pressegespräch am Dienstagvormittag angesichts der Äußerung von Vizekanzler Michael Spindelegger, wonach das Gremium seine Tätigkeit bis Sommer beenden sollte. Auch die ÖVP rudert nun offenbar zurück.

Nach Meinung der Parlamentschefin geht diese Frage Regierungsmitglieder soundso nichts an. Entsprechende Entscheidungen fällten die Abgeordneten.

Auch für die Oppositionsparteien ist es undenkbar, dass der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss schon diesen Sommer seine Arbeit beendet, wie BZÖ, FPÖ und die Grünen am Montag verdeutlichten (siehe Infobox). Auch die SPÖ hatte abgewunken.

ÖVP rudert zurück
Die ÖVP will dem parlamentarischen U-Ausschuss nun offenbar doch mehr Zeit geben. Klubobmann Karlheinz Kopf sagte am Dienstag vor dem Ministerrat, der Ausschuss solle die Prüfung aller vorgesehenen Untersuchungsgegenstände abschließen und seine Arbeit "zügig fortsetzen".

"Alle sollen geladen werden können"
Neben der zeitlichen Komponente beschäftigt Prammer auch die Praxis der Zeugenladung. Bisher ist es im U-Ausschuss so, dass aktive Abgeordnete nicht geladen wurden, weil dies SPÖ und ÖVP so wünschen. Für Prammer besteht dazu kein Grund: "Alle sollen geladen werden können." Sie selbst habe als Abgeordnete zwei Mal im Euroteam-U-Ausschuss Auskunft gegeben, erinnerte die Nationalratspräsidentin.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.