Es brodelt überall

Demokraten-Aufstand gegen Bidens Israel-Politik

US-Präsident Joe Biden setzt der Krieg im Gazastreifen nun auch innenpolitisch zu.

(Bild: APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Der Krieg im Gazastreifen setzt Joe Biden innenpolitisch zunehmend unter Druck. Zahlreiche Parteifreunde kritisieren die „einseitige Haltung“ in dem jahrzehntelangen Konflikt, wie es unlängst ein hochrangiger Beamter im Außenministerium in einem Statement zu seinem Rücktritt erklärt hatte. Nun hat der Nationale Rat muslimischer Demokraten ein „Ultimatum“ an den US-Präsidenten gestellt.

In ihrem offenen Brief drohten die Mitglieder vor wenigen Tagen: Sollte es keine Waffenruhe in Gazastreifen in den nächsten Tagen geben, werde Biden bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zahlreiche Stimmen von muslimischen Demokraten verlieren. Die vorgegebene Frist ist ausgelaufen - ohne Erfolg.

Den Ultimatum-Brief mag mancher als Provokation einer eher kleinen Parteiorganisation abtun. Doch er steht beispielhaft für ein größeres Problem: Im Nahost-Konflikt steht Biden unter wachsendem Druck von diversen Seiten und steckt in einer politischen Zwickmühle, die ihm mit Blick auf die Wahl in einem Jahr gefährlich werden könnte.

Anhörung von US-Außenminister von Protesten begleitet
Denn es brodelt überall: unter Demokraten in der Partei, im Kongress, in der Regierung, in gesellschaftlichen Gruppen, bei politischen Spendern und vor allem bei Wählern. Am Wochenende gingen in Washington Zehntausende propalästinensische Demonstranten auf die Straße und verlangten einen Waffenstillstand. Ein paar Tage zuvor unterbrachen Demonstranten mehrfach eine Anhörung mit US-Außenminister Antony Blinken im Senat. Sie forderten ebenfalls eine Waffenruhe und skandierten, die amerikanische Bevölkerung sei nicht bereit, den brutalen Krieg Israels zu finanzieren (siehe Tweet unten).

In Kalifornien ist am Sonntag ein jüdischer Mann bei einer Konfrontation mit Pro-Palästina-Demonstranten attackiert und tödlich verletzt worden. Der 69-jährige Paul Kessler, der eine Israel-Fahne in der Hand hielt, stürzte dabei zu Boden und knallte mit dem Kopf auf den Asphalt.

In Bidens Regierungsapparat organisieren sich inzwischen Beamte, die in internen Schreiben Widerstand gegen die Linie des Präsidenten kundtun. Regierungsmitarbeiter sagen hinter vorgehaltener Hand, dass sie mit Bidens Kurs hadern. Ein ranghoher Mitarbeiter des Außenministeriums schmiss öffentlichkeitswirksam hin und erklärte, er könne die „blinde Unterstützung für eine Seite“ nicht länger mittragen. Eine jüngere Mitarbeiterin des Außenministeriums machte Schlagzeilen, als sie Biden auf der Plattform X (vormals Twitter) öffentlich vorwarf, er mache sich mitschuldig an einem „Genozid“ an den Palästinensern.

Muslimische Wähler und „Swing States“
Schätzungen zufolge leben etwa 3,5 Millionen Muslime in den USA - das ist nur etwa ein Prozent der Bevölkerung. Doch durch das amerikanische Wahlsystem könnte die Präsidentenwahl Anfang November 2024 einmal mehr durch vergleichsweise wenige Stimmen in wenigen Bundesstaaten entschieden werden. In solchen „Swing States“, die zwischen Demokraten und Republikanern sehr umkämpft sind, kann sich Biden nicht leisten, einzelne Wählergruppen zu vergrätzen.

Manche jüdische Wähler wiederum, die sich uneingeschränkten Beistand der Amerikaner wünschen, könnten sich abgestoßen fühlen durch die interne Zerrissenheit der Demokraten mit Blick auf den Gaza-Krieg. Kurzum: Innenpolitisch kann Biden es kaum jemandem recht machen.

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Demokraten zweifeln an Siegeschancen bei Wahl
Bidens Lage war vor dem Gaza-Krieg schon nicht einfach. Der älteste US-Präsident aller Zeiten, der bald 81 wird, hat seit Längerem mit miesen Beliebtheitswerten zu kämpfen und mit Vorbehalten wegen seines hohen Alters. Selbst unter Parteikollegen mangelt es deshalb an Enthusiasmus für seine Wiederwahlkampagne - und auch in der Demokratischen Partei scheint sich keiner wirklich sicher, ob Biden die Wahl im November 2024 gewinnen kann. Durch die Eskalation im Nahen Osten ist seine Lage deutlich schwieriger geworden.