„Destruktiv“
US-Beamter tritt wegen Nahost-Politik zurück
Ein hochrangiger Beamter im US-Außenministerium tritt aus Protest gegen die Nahost-Politik seines Landes zurück. In einer langen Erklärung auf X (vormals Twitter) erläutert Josh Paul ausführlich seine Beweggründe und seinen inneren Kampf zwischen Moral und Realpolitik, den er offenbar schon seit Jahren geführt hatte.
„Blinde Unterstützung für eine Seite ist langfristig zerstörerisch für die Interessen der Menschen auf beiden Seiten“, erklärt Paul, der vor elf Jahren in der Abteilung für politisch-militärische Angelegenheiten angefangen hat. Sein Büro sei unter anderem für den Transfer von tödlichen Waffen an Verbündete zuständig. Daher sei für ihn von Anfang an „klar gewesen, dass ich moralische Kompromisse eingehen muss“, so Paul weiter. Im Laufe der Jahre hätten bei schwierigen Entscheidungen, an welchen er beteiligt gewesen sei, stets die „guten Dinge“ den „Schaden, den ich verursacht habe“, überwogen. Doch nun sei es nicht mehr so.
„Klar ist: Der Angriff der Hamas auf Isral war nicht nur eine Monstrosität, er war eine Monstrosität der Monstrositäten. Aber ich bin tief davon überzeugt, dass die Antwort der Israelis und die Unterstützung dieser Reaktion und des Status quo durch die USA das Leid der Israelis und der Palästinenser nur weiter vertiefen wird. Und das ist nicht im langfristigen Interesse der Vereinigten Staaten.“ Man könne nicht gleichzeitig gegen und für eine Besatzung sein. Man könne nicht gleichzeitig für und gegen Freiheit sein, betont der State-Department-Beamte.
„Wir wiederholen unsere Fehler“
Die US-Politik im Nahen Osten sei „impulsiv“, die auf „Voreingenommenheit, politischer Bequemlichkeit, intellektuellem Bankrott und bürokratischer Trägheit“ beruhe. „Ich befürchte, dass wir die Fehler, die wir in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, wiederholen, und ich will nicht mehr Teil davon sein“, schreibt Paul.
Biden: „Sorgen dafür, dass sich Israel verteidigen kann“
Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine will sich US-Präsident Joe Biden Donnerstagabend (Ortszeit) in einer seltenen Ansprache aus dem Oval Office an die Nation wenden. Biden werde dort die Reaktion der USA auf die terroristischen Angriffe der Hamas gegen Israel und auf den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine erörtern, teilte das Weiße Haus Mittwochabend nach dem Besuch des Staatschefs in Israel.
Bei seinem Kurzbesuch in Tel Aviv versicherte Biden, dass die USA dafür sorgen würden, dass Israel das habe, was es brauche, um sich zu verteidigen. Israels Premier Benjamin Netanyahu dankte Biden für seine „eindeutige Unterstützung“. Im Rahmen seines Treffens mit dem US-Präsidenten forderte Netanyahu die westliche Welt dazu auf, gemeinsam die Hamas zu besiegen. Das Massaker in Israel am 7. Oktober beweise, dass die Organisation das „reine Böse“ verkörpere, sagte israelische Regierugschef. „Die zivilisierte Welt muss sich zusammentun, um die Hamas zu besiegen.“ Er verglich die Hamas, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird, erneut mit den Nazis und dem Terrornetzwerk Islamischer Staat.
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