Vorarlberg Kodex:

Asylwerber sollen gemeinnützige Arbeit leisten

Die Vorarlberger ÖVP mit Landesrat Christian Gantner und Klubobmann Roland Frühstück präsentierte strengere Spielregeln für Schutzsuchende. Wer sich nicht daran hält, muss künftig mit schnelleren und höheren Leistungskürzungen rechnen.

„Als einziges Bundesland bieten wir bezahlte Deutschkurse an. Die Menschen haben ein Dach über dem Kopf, Verpflegung und erhalten Taschengeld“, betont ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Für ihn ist klar: Wer etwas bekommt, soll auch etwas geben. Zehn bis 15 Stunden gemeinnützige Arbeit pro Woche für Gemeinden, Organisationen oder Vereine schweben ihm vor. „Gerade das ehrenamtliche Zusammenarbeiten ermöglicht Kontakte und hilft, Mauern abzubauen.“

“Vorarlberg Kodex“ heißt das Schriftwerk, das die neuen Spielregeln vorgeben soll. Bisher liegt nur ein Entwurf vor, der noch auf seine Gesetzmäßigkeit hin überprüft wird. Künftig aber soll das Regelwerk von jedem Neuankömmling unterzeichnet und natürlich auch befolgt werden.

Es muss konsequent und flott abgeschoben werden und es muss Rückführungsabkommen geben. Die Verfahren sind fair. Es mag Einzelfälle geben, die schmerzen, aber wir müssen konsequent sein.

Christian Gantner

Bild: Mathis Fotografie

Zugleich wird die bereits 2016 eingeführte „Vorarlberger Integrationsvereinbarung“ zur „Integrationsvereinbarung Plus“. „Bleibeberechtigte Flüchtlinge verpflichten sich, Deutsch zu lernen, einen Arbeitsplatz zu suchen und sich an unsere Werte zu halten“, umreißt Integrationslandesrat Christian Gantner die bereits bekannten Eckpunkte. Neu ist, dass die etwas in Vergessenheit geratene Vereinbarung wieder stärker ins Bewusstsein gerufen und verschärft wird. So gilt das Abkommen nun auch im Falle eines negativen Asylbescheids. Zudem sollen bei Verstößen die Finanzhilfen für Menschen, die sich in der Grundversorgung befinden, schneller und in größerem Umfang gekürzt werden.

Abschiebungen - schnell und ohne Ausnahmen 
Kein Pardon kennt Gantner zudem, wenn ein Asylbescheid negativ ausfällt. „Es muss konsequent und flott abgeschoben werden. Es muss entsprechende Abkommen geben - vor allem, wenn es um Kriminelle geht, die zurückgeführt werden“, fordert er. Grundsätzlich sollten die Verfahren zügig durchgeführt werden. Wenn dies länger dauert und ein gut integrierter Kandidat einen negativen Bescheid erhält, plädiert Ganter dafür, keine Ausnahmen zu machen: „Es gibt wenige solcher Situationen, aber auch hier müssen wir mit aller Härte vorgehen. Die Verfahren sind fair. Es mag Einzelfälle geben, die vielleicht schmerzen, aber wir müssen konsequent bleiben.“

Die Menschen bekommen einen Deutschkurs, ein Dach über dem Kopf, Verpflegung und erhalten Taschengeld. Mit zehn bis 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit können sie etwas zurückgeben.

Roland Frühstück

Bild: Stiplovsek Dietmar

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl ist die Vorarlberger Volkspartei schwer bemüht, Stärke und Kante zu zeigen. Um den Parteikollegen, die dem grünen Koalitionspartner nahestehen, nicht völlig vor den Kopf zu stoßen, sind Gantner und Frühstück gleichzeitig bemüht, die christlich-sozialen Aspekte zu betonen. „Wir bekennen uns klar dazu, dass Menschen, die verfolgt werden oder vor bewaffneten Konflikten fliehen, bei uns Asyl erhalten“, betont Frühstück.

„Deutschkurse sind Selbstverständlichkeit“ 
Was SPÖ-Chef Mario Leiter betrifft, hätte er sich diese Sätze sparen können. Der Sozialdemokrat empörte sich nämlich schon über die Tatsache, dass sich die ÖVP damit brüstet, kostenlose Deutschkurse anzubieten. „Das ist selbstverständlich. Wie sonst soll Integration möglich sein?“, fragt Leiter. Die Idee, Asylwerber für fünf, zehn oder 15 Stunden im gemeinnützigen Bereich unentgeltlich arbeiten zu lassen, sei aus seiner Sicht rechtlich fragwürdig.