Causa Amon

Moser: “ÖVP kann doch nicht am Rechtsstaat sägen”

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, Gabriele Moser, hat am Sonntag die Angriffe der ÖVP auf die Staatsanwaltschaft angesichts der Vorwürfe gegen den ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon scharf kritisiert. Gerade als Partei, die sich staatstragend gebe, könne die ÖVP "doch nicht am Rechtsstaat sägen", so Moser in der "Pressestunde" des ORF. "Auf der einen Seite trägt sie, auf der anderen Seite sägt sie", sieht die Grüne einen Widerspruch. Amon riet sie einmal mehr, seine Position ruhend zu stellen.

Amon sei geschäftsordnungsgemäß weiterhin "Mitglied des Ausschusses und kann weiterhin seine Arbeit leisten", sagte die Grüne zur Debatte um den ÖVP-Fraktionsleiter, gegen den wegen einer 10.000-Euro-Zahlung der Firma Valora an die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" im Jahr 2007 wegen Geldwäsche ermittelt wird (siehe Infobox). "Bisher leistet er sie ja sehr seriös", stellte Moser Amon ein gutes U-Ausschuss-"Zeugnis" aus.

Summe "symptomatisch"
Es sei auch "Sache der ÖVP-Fraktion, wen sie in den Ausschuss bringt, wen sie arbeiten lässt und wen sie abzieht. Das muss sie auch politisch verantworten". Sie selbst allerdings würde in seiner Situation "versuchen, meine Position ruhend zu stellen, bis der Sachverhalt gelöst ist". Die inkriminierte Summe sei "nicht besonders erheblich, aber sie ist symptomatisch".

Dass Amon die Staatsanwaltschaft "attackiere", halte sie nicht für klug. Den Rechtsstaat infrage zu stellen, passe nicht zum Image einer staatstragenden Partei, wie es die ÖVP bemühe. Amon habe allerdings über die Medien vom Auslieferungsbegehr erfahren, daher "verstehe ich zum Teil seinen persönlichen Zorn", so Moser. "Aber es geht ums Politische."

Ladung Amons vor U-Ausschuss unwahrscheinlich
Eine Ladung Amons vor den Ausschuss hält Moser aber offenbar für wenig wahrscheinlich, da SPÖ und ÖVP generell keine amtierenden Abgeordneten als Auskunftspersonen wollten. "Wir wollten ja auch andere Abgeordnete laden, da hat es Nein gegeben", sagte sie. Seitens der Regierungsparteien sei das "in Stein gemeißelt", wobei sie selbst nicht verstehen will, "warum soll es zwei unterschiedliche Kategorien geben - amtierende Abgeordnete und alle anderen".

Sie hoffe aber weiterhin, dass es auch den Regierungsparteien im Ausschuss darum gehe, die diversen Malversationen möglichst lückenlos aufzuklären. Den U-Ausschuss verglich Moser mit einem Schnellkochtopf: "Das ist wie ein Kelomat. Wir müssen den Druck steigern, damit die Sache gar wird."

Moser unterstrich weiters die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss, auch in Reaktion auf jüngste Aussagen von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, der sinngemäß gemeint hatte, nicht alles, was im Ausschuss herauskomme, sei die Wahrheit. Man achte genau auf Falschaussagen, hielt die Grüne fest. "Wir dokumentieren das genau. Und es wird auch geahndet werden, was an Falschaussagen getätigt wird."

"Speckgürtel muss weg"
Angesichts der Enthüllungen des U-Ausschusses forderte Moser Konsequenzen. Vor allem ein scharfes Parteienfinanzierungsgesetz sei nötig. "Der Speckgürtel muss weg", so Moser in Bezug auf das Fehlen einer wirkungsvollen Kontrolle von Spenden an Vorfeldorganisationen der Parteien.