„Krone“-Gastkommentar

Neutralität: Nicht verzagen, Bürger fragen

Christian Baha ist Börsenexperte und gründete 1993 den ersten Börsen-Terminal Österreichs, der Daten in Echtzeit liefert. 1996 etablierte er den weltweit ersten Hedge-Fonds für Privatanleger. Baha verfolgte stets die Vision, Fonds für Vermögende auch kleineren Anlegern zugänglich zu machen.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Als Österreich am 26. Oktober 1955 das Neutralitätsgesetz beschlossen hat, diente die Schweiz als Vorbild. Die Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität ermöglichte eine glänzende Rolle auf dem internationalen Parkett der Diplomatie. Als Meister dieses Faches gelang es Bruno Kreisky, der Weltpolitik eine rot-weiß-rote Farbe zu geben: Österreich schaffte in den 1970er-Jahren neben der Schweiz den Aufstieg zum wichtigsten Standort für weltweite politische Diplomatie.

Auf unserem neutralen Boden machten verfeindete Staatsmänner große Schritte aufeinander zu. Auf unserem fruchtbaren neutralen Boden wurde zwischen Hofburg und Kanzleramt die Saat für Frieden und Wohlstand gelegt.

In der Schweiz hat sich nun eine Bewegung formiert, die sich dieser Stärken rückbesinnt. Die Volksinitiative zur Wahrung der schweizerischen Neutralität zielt auf die Verfassungsänderung ab, keine nichtmilitärischen Zwangsmaßnahmen gegen kriegsführende Staaten zu treffen. Aktuell betrifft das die EU-Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz möge, so die Initiatoren, ihre Neutralität nutzen, um Konflikte zu lösen und als Vermittlerin zu agieren. Die Entscheidung darüber treffen am Ende die Bürger. Per Volksabstimmung.

De facto befindet sich Österreich in derselben Situation. Auch wir sollten über die Auslegung unserer Neutralität entscheiden dürfen. Das Volk gehört gehört. Sonst stellt sich womöglich die Frage, ob die Regierenden gegen die Regierten regieren.