„Krone“-Kommentar

Wenn die Schweiz wählt

Kolumnen
20.10.2023 20:00

Morgen wählen die Eidgenossen ihr Parlament. Und es wird so sein wie nahezu überall in Europa: linksorientierte Parteien, insbesondere die Grünen, verlieren, und die ach so bösen Rechtspopulisten werden zulegen. Die Schweizer Volkspartei, die bislang schon stimmenstärkste Partei ist, könnte sich der 30-Prozent-Marke nähern. Dies wohl wegen ihrer überaus migrationskritischen Kampagne, die von den Gegnern als fremdenfeindlich, wenn nicht gar rassistisch verurteilt wird.

EINERSEITS dürfte allerdings die Wahlbeteiligung, wie in der Schweiz gewohnt, recht niedrig sein und kaum 50 Prozent überschreiten. Und an der Regierung ändert sich damit ohnedies nichts, da diese bekanntlich eine Allparteien-Regierung ist.

ANDERERSEITS bleibt die Eidgenossenschaft trotz dieser scheinbar so niedrigen Bürgerbeteiligung und der geringen Auswirkung des Wahlergebnisses auf die politische Gesamtsituation ein demokratisches Vorbild. Und zwar wegen der sogenannten Volksrechte, also der für die Schweiz so typischen direkten Demokratie. Die Eidgenossen pflegen nämlich etwa viermal im Jahr direktdemokratisch über Sachvorlagen abzustimmen und können damit unmittelbar korrigierend auf die Politik des Landes und die Richtung, die diese nimmt, einwirken.

Ein wirksames Korrektiv also zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen. Und auch damit demonstriert das kleine neutrale Land, wie man auch ohne EU-Mitgliedschaft Freiheit, Demokratie und Wohlstand erhalten kann.

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