Mit Wachstumsplänen

EU schickt nun Wirtschafts-Task-Force nach Athen

(Bild: ANA-MPA/Orestis Panagiotou)

Die EU und die Regierung in Athen suchen nach dem gewaltigen Schuldenschnitt nun nach Maßnahmen zur Ankurbelung des griechischen Wirtschaftswachstums. Die Task Force der EU für Griechenland will in der kommenden Woche konkrete Vorschläge zur Überwindung der hartnäckigen Rezession vorlegen. Ihr Chef Horst Reichenbach werde am Montag in Athen sein, gab die griechische Regierung am Samstag bekannt.

Es gehe zunächst um Investitionspläne aus EU-Fonds in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro, hieß es aus Kreisen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung. Ministerin Anna Diamantopoulou hatte am Vorabend um die Übermittlung der Daten der deutschen Unternehmen gebeten, die in Griechenland investieren wollen und nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministers Phillip Rösler auf Hindernisse gestoßen sind.

Reichenbachs Arbeitsgruppe soll den griechischen Behörden Wege und Methoden zeigen, das Wachstum zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Sie soll erklären, wie man schneller an Geld aus milliardenschweren EU-Fördertöpfen kommt. Zudem sollen die Experten die Griechen bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen und Ländereien beraten.

IWF soll mit 28 Milliarden Euro helfen
Der Internationale Währungsfonds könnte sich unterdessen mit 28 Milliarden Euro an dem neuen Hilfspaket für Griechenland beteiligen. Diese Summe wolle sie dem Exekutivrat vorschlagen, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Freitag in Washington mit. Ihrer Ansicht nach solle die Finanzfeuerwehr dem überschuldeten Land über einen ausgedehnten Zeitraum "substanzielle finanzielle Unterstützung" gewähren.

Die Summe werde sie für Griechenlands "ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm" in den kommenden vier Jahren empfehlen, fügte Lagarde hinzu. Eine Entscheidung im IWF-Vorstand soll am Donnerstag fallen. Bisher war eine Kreditsumme von 23 Milliarden Euro vorgesehen.

Deutsche Anlegerschützer drohen Athen mit Klage
Deutsche Kleinanlegervertreter drohen der griechischen Regierung indes wegen des milliardenschweren Schuldenschnitts mit einer Klage. Die nachträgliche Einführung von Zwangsumschuldungsklauseln verstoße gegen EU-Recht, sagte das Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Daniel Bauer, am Samstag im Deutschlandfunk. "Wir werden jetzt rechtliche Maßnahmen ergreifen."

Ziel sei es, dass zumindest die Kleinanleger 100 Prozent ihrer Forderungen zurückerhielten. "Es gibt Beispiele in anderen Ländern, die haben gezeigt, dass hier vor allem Hedgefonds gerichtlich erfolgreich waren." Insbesondere die Kleinanleger mit kurzfristigen Anleihen seien von der historischen Umschuldung betroffen. Sie müssten ihre Papiere in Bonds mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren tauschen, aber viele von ihnen würden aus Altersgründen die Fälligkeit kaum noch erleben.

"Privatgläubiger gegenüber EZB benachteiligt"
Auch seien die Privatgläubiger beispielsweise gegenüber der Europäischen Zentralbank benachteiligt worden, sagte der SdK-Vorstand. Denn die EZB müsse ihre griechischen Anleihen nicht umtauschen, da die Papiere zuvor einfach umbenannt worden seien. Zudem sei in Griechenland im Gespräch, die heimischen Kleinanleger besser zu stellen. Aber auch bei einer Staatspleite dürfe man Rechtgrundsätze nicht verletzen, sagte Bauer.

Die meisten Privatgläubiger Griechenlands hatten bis Fristende am Donnerstag dem freiwilligen Schuldenschnitt zugestimmt. Damit konnte das Land eine unmittelbare Pleitegefahr bannen und den nächsten Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds den Weg ebnen. Die unwilligen Gläubiger will Griechenland mit Umschuldungsklauseln - den Collective Action Clauses (CAC) - zur Teilnahme an dem Schuldentausch zu zwingen.