Heftige Warnung

Wegen Cannabis droht ein „Flächenbrand in Europa“

19.10.2023 11:30

Deutschland plant die Cannabis-Liberalisierung, der Gesetzesentwurf dafür ist nun im Bundestag eingelangt. Das versetzt die oberösterreichische ÖVP in helle Aufregung. OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger spricht von einem Irrweg und warnt gar vor „einem Flächenbrand in Europa“.

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Die OÖVP sieht sich vom deutschen Gesetzesentwurf in ihrer Kritik an den deutschen Regierungsplänen, wie OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger betont: „Die von SPD, Grünen und FDP in Deutschland geplanten Liberalisierungen bei Anbau, Abgabe und Konsum von Cannabis sind ein Irrweg und dürfen nicht zum Flächenbrand in Europa werden!“ Insbesondere seien Sicherheits-, Jugendschutz- und Gesundheitsinteressen von OÖ und Österreich verletzt.

Keine geografischen Einschränkungen
Wie das? Hiegelsberger erläutert: „Indem der nunmehr vorliegende Gesetzestext bei der auf deutschem Bundesgebiet erlaubten Cannabis-Besitzmenge überhaupt keine Einschränkungen nach Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz mehr beinhaltet sowie bei der erlaubten Anbau-Menge bzw. bei Mitgliedschaft in einer Anbau-Vereinigung nur einen Wohnsitz oder einen ,gewöhnlichen Aufenthalt‘ in Deutschland als Bedingung vorgibt.“

„Während deren deutsche Amtskollegen gebetmühlenartig einer europaweiten Liberalisierung der Drogenbestimmunen das Wort reden, bleiben Rauch und Zadic bislang und schon viel zu lang wortlos - trotz der negativen Folgen für Österreich und trotz internationaler Abkommen, die der Liberalisierung klar entgegenstehen.“

OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger

Bild: Peter C. Mayr für die OÖVP

Wann reagieren grüne Ministerien?
„Fazit: SPD, Grüne und FDP wollen auch Österreicherinnen und Österreichern Einstieg und Zugang zu Cannabisbesitz, Cannabiskonsum und Cannabisanbau ebnen. Ein inakzeptables Vorhaben mit Blick auf Österreichs Anti-Drogen-Politik und auf europarechtliche Abkommen. Daher dürfen die Pläne Deutschlands von den zuständigen Regierungsmitgliedern Johannes Rauch und Alma Zadic nicht länger ignoriert werden. Da braucht es eine entschiedene Gegenposition Österreichs!“, fordert der OÖVP-Landesgeschäftsführer die grünen Regierungsmitglieder zum Handeln auf.

Striktes Nein zu Liberalisierung
Alarmiert ist die OÖVP auch aufgrund der neuerlichen Ankündigung der deutschen Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf, auf europäischer Ebene eine generelle Lockerung von Anti-Drogen-Bestimmungen herbeiführen zu wollen (der Funke für den „Flächenbrand“, Anm. ) Die OÖVP bleibe jedenfalls mit Blick auf Sicherheit, Jugendschutz und Gesundheit in Österreichs bei ihrer strikten Ablehnung einer Cannabis-Liberalisierung. Daher nehme man als OÖVP, so Hiegelsberger, die Hinweise der Polizei auf eine von Deutschland ausgehende drohende Drogenschwemme ebenso ernst wie die Hinweise renommierter Mediziner, wonach eine leichtere Verfügbarkeit den gefährlichen Cannabis-Konsum weiter anheizen werde.