Neue SPÖ-Kampagne

Babler: Millionärssteuer bringt 100 Mio. pro Woche

Die SPÖ unter Babler setzt aktuell voll auf die Millionärssteuer.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

In ihrer Herbstkampagne setzt die SPÖ ganz auf ihre Forderung nach einer Millionärssteuer. Die Einnahmen daraus will man für Kinder und das Gesundheitssystem einsetzen, wie Parteichef Andreas Babler in einer Pressekonferenz erklärte. Dabei setzte es einen Seitenhieb gegen Kanzler Karl Nehammer.

Er stehe dafür, die in der Gesellschaft entstandene Schere wieder zu schließen. Die Zeiten, da die „Superreichen“ unter Verdacht stünden, sich alles kaufen zu können, müssten vorbei sein, bekräftige Babler am Dienstag.

Angesprochen auf mutmaßliche Privilegienritter auch in der eigenen Partei, konkret die Wiener Schrebergarten-Affäre, distanzierte sich Babler. Er habe hier schon „sehr harte Worte“ gefunden. Nun müsse man warten, was die Aufarbeitung in der Wiener Landespartei bringe.

In der Millionärssteuer-Kampagne, deren Sujets Babler selbst in den Mittelpunkt rücken, wird betont, dass die entsprechende Abgabe 100 Millionen Euro pro Woche bringen würde. Die Einnahmen sollten in die Gesundheit und „in Kinder“ investiert werden.

„Kein Kind soll sich von Fastfood ernähren müssen“
Konkret schwebt Babler etwa ein tägliches Gratis-Mittagessen für Kinder vor, einen entsprechenden Antrag bringt die SPÖ diese Woche im Plenum des Nationalrats ein: „Kein Kind soll hungrig sein oder sich von Fast Food ernähren müssen“, so der SPÖ-Chef in Anspielung auf den Hamburger-Sager von Bundeskanzler Nehammer (ÖVP).

Was die Gesundheit betrifft, sagt Babler einer Zwei-Klassen-Medizin den Kampf an. Geplant ist seinerseits ein Rechtsanspruch darauf, innerhalb von 14 Tagen einen Facharzt-Termin zu bekommen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Wie Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder ausführte, sollen in der Kampagne rund 10.000 Schaukasten-Plakate zum Einsatz kommen. Zudem will man mit Türanhängern, Foldern und Stickern arbeiten, die Aktivisten bestellen können. Diverse Online-Aktivitäten sind ebenfalls vorgesehen.

Babler sieht keine Uneinigkeit
Mangelnde Geschlossenheit kann Babler in seiner Partei nicht erkennen. Dass die Spitzen des burgenländischen Landespartei dem Bundesparteitag in Graz fernbleiben, wird mit dem Landesfeiertag erklärt und dass nach Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nun auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig aus den Bundesgremien ausscheidet.