Ist gegen Verbot

Israels Botschafter für Demos von Palästinensern

Politik
14.10.2023 10:21

Der designierte Botschafter in Österreich, David Roet, hat sich gegen ein Verbot von Palästinenser-Demonstrationen ausgesprochen. „Ich denke, sie sollen auf die Straße gehen. Sie sollten schreien: ,Free Gaza from Hamas. Befreit den Gazastreifen von Terrorismus‘“, sagt er im Gespräch mit der APA. Von der österreichischen Reaktion nach dem Großangriff der Hamas-Terrororganisation auf Israel zeigt sich Roet „sehr beeindruckt“.

Nach dem brutalen Überfall vom vergangenen Samstag war Österreich „das erste Land, das die israelische Flagge neben der österreichischen gehisst hat“. Er sei beeindruckt von der parteiübergreifenden Unterstützung für Israel durch den Bundespräsidenten, Kanzler, Vizekanzler, Außenminister, den Wiener Bürgermeister und alle Parteichefs, die er getroffen habe, betont Roet.

Keine Demos für „Mord, Vergewaltigung, Enthauptung“
Österreich sei auch einer der ersten Staaten gewesen, die die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern auf Eis gelegt haben. Roet begrüßt den „Stopp, die Hamas zu sponsern“, sehr. Die Hamas habe finanzielle Unterstützung Israels wie auch von europäischen Hilfsorganisationen missbraucht. „Sie nahmen das Geld und verwendeten es, um Israelis zu töten.“

Israels Botschafter erklärt: „Wir sind nicht gegen palästinensische Zivilisten. Wir sollten die Palästinenser von der Hamas befreien.“ (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Israels Botschafter erklärt: „Wir sind nicht gegen palästinensische Zivilisten. Wir sollten die Palästinenser von der Hamas befreien.“

Von der internationalen Gemeinschaft erhofft Roet sich, dass sie nicht mehr von zwei Seiten spricht. „Der palästinensische Botschafter sollte auf der gleichen Seite stehen wie ich“, betont der Diplomat - und damit nicht auf der Seite jener, die für Folter demonstrieren sowie „für Mord, für die Vergewaltigung israelischer Frauen, für die Enthauptung israelischer Soldaten, für die Enthauptung von Babys und dafür, dass sie kleine Kinder von ihren Mamas wegholen und sie dann als Geiseln nehmen“.

„Sollten Palästinenser von der Hamas befreien“
Es gebe in seinem Land bereits rund 1300 Tote, tausende Verletzte, viele Soldaten und Kinder unter den Opfern. „Es gibt niemanden in Israel, der nicht jemanden kennt, der nicht getötet, verletzt, gekidnappt oder vermisst ist.“ Der Hamas seien aber auch die palästinensischen Menschen egal, meint Roet. Das zeige sich etwa in dem Hamas-Aufruf, nicht der Aufforderung des israelischen Militärs zur Räumung von Gaza Stadt Folge zu leisten, sondern in den Häusern zu sterben.

Israel versuche mit allen Kräften zu verhindern, dass Zivilisten verletzt werden. „Wir sind nicht gegen palästinensische Zivilisten. Wir sollten die Palästinenser von der Hamas befreien.“

IGGÖ lehnt Gewaltaufrufe bei Demos ab
Unterdessen appellierte auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, im Vorfeld einer angezeigten Pro-Palästina-Kundgebung in Wien-Favoriten an die Teilnehmer, „ihre Anliegen auf friedliche und respektvolle Weise zu äußern und die Menschenwürde zu wahren“. Jede Form von Gewaltaufrufen bei Demonstrationen lehne die IGGÖ „entschieden“ ab.

Der IGGÖ lehnt Gewaltaufrufe bei Pro-Palästina-Demos ab. (Bild: AFP)
Der IGGÖ lehnt Gewaltaufrufe bei Pro-Palästina-Demos ab.

Viele seien „zutiefst berührt von den anhaltenden Entwicklungen im Nahostkonflikt“, so Vural: „Der Konflikt hat tragische Auswirkungen auf die Zivilbevölkerungen und die humanitäre Lage in der Region.“ Die IGGÖ bekenne sich aber „nachdrücklich zu den Grundprinzipien der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die in einer demokratischen Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind“, betonte Vural: „Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt stehen im Widerspruch zu den religiösen Werten und ethischen Prinzipien der IGGÖ.“

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