Korruption

So will Regierung „Gift für Demokratie“ bekämpfen

Nicht zuletzt wegen zahlreicher Korruptionsskandale in den letzten Jahren bzw. Ermittlungen gegen amtierende Politiker hat die heimische Politik viel an Vertrauen im Wahlvolk verloren. Mit einer neuen Strategie und schärferen Mitteln will die türkis-grüne Regierung nun dieses „Gift für die Demokratie“ bekämpfen.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) präsentierten am Mittwoch die neue Nationale Anti-Korruptions-Strategie (NAKS) und den neuen Nationalen Aktionsplan (NAP) für die Jahre 2023 bis 2025. Das Innenministerium habe sich bereit erklärt, bei der Prävention nachzuschärfen, das Justizministerium bei der Strafverfolgung, erklärte Zadic beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Justizministerin Alma Zadic und Innenminister Gerhard Karner bei der Präsentation der neuen Nationalen Anti-Korruptions-Strategie

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Mehr Ressourcen für Korruptionsverfolgung
Bei Letzterem gehe es etwa darum, Verfahren schneller zu führen und mehr Ressourcen an die Korruptionsverfolgung zu verteilen. In ihrem eigenen Ressort sollen Gesetze und bestehende strafrechtliche Rahmen daraufhin gescreent werden, ob man nachschärfen könne, um Korruption weiter zu bekämpfen. Insgesamt wolle man über alle Ministerien hinweg eine „aktive Compliance-Kultur pflegen - durch Bewusstseinsschulungen und klar festgestellte Zuständigkeiten“, sagte die Ministerin. Verhaltenskodizes sollen aktualisiert und Kontrollsystem weiterentwickelt werden.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, das trifft vor allem auf die Verfolgung von Korruptionsfällen zu.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit steht im Fokus. Dazu sollen Veranstaltungen wie der Österreichische Anti-Korruptions-Tag dienen. In Lehrplänen von Schulen und Universitäten sollen die Themen Korruptionsprävention und Integritätsförderung verstärkt einbezogen werden.

Die NAKS bildet Grundlage für einen Handlungsrahmen aller relevanten Akteure aus der öffentlichen Verwaltung, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft dienen. Im NAP stehen die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung.