Budget 2024

Steirischer Schuldenberg wächst auf 6 Milliarden €

Die allgemeine Teuerung schlägt sich auch im heute präsentierten Landesbudget für 2024 nieder: Im nächsten Jahr wird die Einnahmen-Ausgaben-Schere weiter auseinanderklaffen, ein Budgetloch von 356 Millionen Euro tut sich auf. Der Gesamtschuldenstand erreicht 6,1 Milliarden Euro.

Die Regierungsparteien traten heute mit dem Entwurf des Landesbudgets vor die Presse, die wenig erfreuliche Gesamtbotschaft: Der Schuldenstand des Landes Steiermark wird Ende des Jahres 2024 - inklusive der Estag-Anteile und der außerbudgetären Bereiche - rund 6,15 Milliarden Euro betragen. Diese könnten sich jedoch noch mit Mitteln aus dem Finanzausgleich verringern.

„Nulldefizit in nächsten drei Jahren nicht möglich“
Als Erfolg werten Landeshauptmann Christopher Drexler und Finanzreferent Anton Lang, dass es gelungen sei, „einen Spielraum für zukunftsweisende Investitionen“ zu schaffen. So wurden heuer bereits große Pakete für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kages (130 Millionen Euro pro Jahr), den Bereich der Elementarpädagogik (270 Millionen Euro bis 2027) und den Wohnbau (Wohnbauoffensive weiß-grün mit rund 122 Millionen Euro) geschnürt. Ein Nulldefizit zu erreichen, wird es in den nächsten drei Jahren nicht spielen.

1,86 Milliarden für Gesundheit
Und das sind die Details: Im Pflege- und Gesundheitsbereich werden die Ausgaben weiter deutlich ansteigen. Insgesamt stehen hier 1,86 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch das Budget für das Rettungs- und Notarztwesen wird sich im Jahr 2024 um 8,35 Millionen Euro erhöhen. Neben erforderlichen Indexanpassungen werden die zusätzlichen Mittel für die Einrichtung der Telemedizin als zusätzliches Angebot der Notfallmedizin oder den Ausbau der medizinischen First Responder verwendet werden.

Plus bei Klimaschutz und Bildung
Weiteres Ausgabenplus: Klima- und Umweltschutz, Ausbau der erneuerbaren Energie sowie des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs. Auch für den Bildungsbereich stehen im Jahr 2024 insgesamt 120,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Opposition alles andere als zufrieden
Kritik kommt bereits von der Opposition. „Das schwarz-rote Landesbudget ist geprägt von Reformstillstand und falschen Schwerpunktsetzungen!“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Umsichtig wäre es, bei den größten Zukunftsaufgaben, dem Klimaschutz, dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen und der Klimawandel-Anpassung, entscheidende Schwerpunkte zu setzen“, moniert die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Neos-Klubobmann Niko Swatek tobt: „Die Schulden steigen trotz Rekordeinnahmen weiter. Landeshauptmann Drexler hat eine enkelfitte Budgetpolitik endgültig aufgegeben.“