Neues Landesbudget

Steirische Schulden steigen auf 5,6 Milliarden €!

Präsentation des steirischen Landesbudgets 2023: SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz, Landeshauptmann Christopher Drexler, Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang und Landtagsabgeordneten Andreas Kinsky.

(Bild: Land Steiermark/Andreas Resch)

Wenig überraschend wird der Schuldenberg des Landes Steiermark immer höher: Laut dem am Dienstag präsentierten Landeshaushalt 2023 werden die Schulden auf knapp 5,6 Milliarden Euro steigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Steirer beträgt aktuell 4.046 Euro.

Bis zuletzt wurde daran gefeilt, am Dienstag-Vormittag haben Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und Finanzreferent Anton Lang (SPÖ) gemeinsam mit den Budgetsprechern Andreas Kinsky (ÖVP) und Hannes Schwarz (SPÖ) erste Details aus dem neuen Landesbudget präsentiert. Demnach beträgt die Lücke aus Einnahmen und Ausgaben etwas mehr als 385 Millionen Euro, der Schuldberg des Landes wird so bis Ende des Jahres auf knapp 5,6 Milliarden Euro anwachsen. Zumindest ist das der aktuelle Stand. „Aber selbst Wirtschaftsexperten sind sich nicht sicher, was uns im Jahr 2023 genau erwartet. Niemand kann abschätzen, wie sich diese multiplen Krisen letztlich weiterentwicklen“, war Lang ehrlich. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Steirer beträgt nun 4.046 Euro, „womit wir uns nicht mehr am Ende des Feldes, sondern im guten Mittelfeld im Bundesvergleich wiederfinden“, wie Lang betont. Laut dem nun präsentierten Budget wird die Pro-Kopf-Verschuldung bis Ende 2023 auf 4.408 Euro steigen.

Der steirische SPÖ-Vorsitzende Anton Lang

(Bild: Christian Jauschowetz)

Trotz dieser ominipräsenten Herausforderungen ist man zumindest in der schwarz-roten Koalition davon überzeugt, ein „zukunftsweisendes Budget“ für die Steirer erstellt zu haben. Zumal ja auch der Rechnungsabschluss 2022 wohl wesentlich besser ausfallen wird, als erwartet. Verantwortlich dafür sind die durch die Teuerungen bedingten Mehreinnahmen für den Landeshaushalt. Allein vom Bund flossen so im ersten Halbjahr 169 Millionen Euro mehr an Einnahmen aus den Ertragsanteilen. „Diese Mehreinnahmen haben wir auch bitter nötig, so ehrlich muss man sein“, sagt Lang. „Wir wollen ja weiter investieren um diese Krise bestmöglich zu durchtauchen. Klar ist aber auch, dass wir künftig mit diesen Mehreinnahmen keinesfalls rechnen dürfen.“

Drei große Gewinner
Trotz Rekordschulden werden aber die Budgets in allen Ressorts des Landes im kommenden Jahr erhöht. Details werden laut Lang die Verantwortlichen in den nächsten Wochen präsentieren. „Allein im so wichtigen Pflege- und Gesundheitsbereich werden wir aber eine Steigerung von 96 Millionen Euro erreichen“, rechnet Drexler vor. Auch der Sozialbereich (+83,3 Millionen Euro) und der Bildungsbereich (+79,6 Millionen Euro) gehören demnach zu den großen Gewinnern des neuen Landesbudgets.

„Wir sind uns jedenfalls bewusst, welch schwieriges Jahr auf uns zukommt. Wir werden uns deshalb auf unsere Kernaufgaben konzentrieren - es wird daher nicht möglich sein, jedes Wunschprojekt 2023 zu erfüllen“, stellt Lang klar. Auch vom Nulldefizit hat man sich in dieser Legislaturperiode verschabschiedet. „Aber für künftige Landesregierung und da ist es wirklich egal, wer dieser angehören wird, muss das, das große Ziel sein“, ist der stellvertretende Landeshauptmann überzeugt, Nachsatz: „Aber vielleicht ist in zwei Monaten eh ohnehin wieder alles anders, als wir hier heute präsentiert haben.“

Der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek

(Bild: Christian Jauschowetz)

Von der Opposition kommt, wenig überraschend, vernichtende Kritik zu den präsentierten Budgetplänen: „Die Landesregierung hat aber bereits bisher sehr verhalten reagiert und keine weitreichenden Entlastungsschritte für die Steirer gesetzt - und das, obwohl gemäß dem Landesfinanzreferenten Anton Lang durch die Teuerung geschätzt 200 Millionen Euro an Mehreinnahmen zu Buche schlagen", schüttelt etwa FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek den Kopf.