Kritik an Gewessler

Entwurf zu PV-Ausbau sorgt für schlechtes Klima

Ministerin auf dem Dach: Leonore Gewessler weiß ihre Themen zu positionieren. Doch ist nicht alles so leicht zu stemmen, wie sie sich das vorstellt und ankündigt.(Bild: Imre Antal)

Neue Baustellen für Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne): Ein Entwurf zu Photovoltaik sorgt für Unmut. Er würde zu hohe Kosten für Betroffene bedeuten und die Investitionsfreude beenden.

Die Grünen sehen sich als Motor für eine klimafreundliche Welt. Einiges konnten sie auch umsetzen – CO2-Steuer oder Klimaticket. Kritiker jedoch orten hinter vielen Ankündigungen von Ministerin Leonore Gewessler viel heiße Luft. Österreich ist noch immer Europameister im Zubetonieren, die Verhandlungen zum EWG (Erneuerbaren-Wärme-Gesetz; Ausstieg aus fossilem Heizen bis 2040) sind zäh wie Kaugummi im Haar. Und nun das: Die Grünen, die sich so sehr für Photovoltaik einsetzen, verankern in einem Gesetzesentwurf, der der „Krone“ vorliegt, dicke Fragezeichen.

Kritik vom Photovoltaik-Verband
Laut Entwurf werde der Ausbau massiv torpediert. Kostenlawine inklusive. Jene, die auf PV setzen, müssten zusätzliche Kosten für bereits erfolgten oder noch zu leistenden Netzausbau zahlen. „Das kann ziemlich teuer werden und würde viele abschrecken“, sagt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PVA).

Die Krux befindet sich in Paragraf 111 des geplanten Gesetzes. Der sieht vor, dass für den Anschluss an das Stromnetz und die Einspeisung von Sonnenstrom nicht wie bisher pauschal 50 Euro pro Kilowatt-Peak zu zahlen sind, sondern dass künftig jeder, der auf PV-Strom setzt, eben auch die zusätzlichen Netzkosten berappen müsste. Paierl: „Das wird die Investitionslust stark bremsen.“ Die grüne Energiewende mit allen positiven Folgen wie CO2-Reduktion, Dekarbonisierung, hätte damit ein jähes Ende. Es würde zudem bei der Strominfrastruktur neben den Zusatzkosten für Stromkunden auch Beiträge von Bund und Ländern geben müssen.

Ministerium spricht von Transparenz
Die Ministerin verweist darauf, dass schon jetzt Netzbereitstellungsentgelt eingehoben werde. „Die genaue Höhe hängt von Netzebene ab und unterscheidet sich je nach Bundesland.“ In der Novelle sollen die Netzbetreiber verpflichtet werden, dieses „Netzanschlussentgelt“ transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Das klingt alles andere als konkret oder gar beruhigend, sagt Paierl. Auch beim EWG bleibt das Ministerium vage. „Es wurde als Regierungsvorlage eingebracht und befindet sich derzeit im Parlament, es benötigt eine Zweidrittelmehrheit. Für uns ist klar – je schneller, desto besser.“