Unterschriftensammlung

Grüne wollen Mietdeckel mittels Volksbefragung

Die beiden Parteivorsitzenden der Wiener Grünen: Judith Pühringer und Peter Kraus.

(Bild: Grüne Wien)

Wohnen günstiger machen: Die Ökos sammeln ab sofort Unterschriften. Ziel sind 60.000, um eine Befragung aller Wiener zu erzwingen.

Wohnen muss günstiger und grüner im Sinne des Klimaschutzes werden“, sagen die Wiener Grünen. Ab sofort sammeln sie auf Märkten, bei Festen und Veranstaltungen etc. Unterschriften. Ziel sind zumindest 60.000. Denn für die Einleitung einer Volksbefragung sind laut Stadtverfassung die Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten auf Gemeinderatsebene notwendig. Und das sind ca. 60.000.

Geht es nach den Grünen, sollen alle 1,1 Millionen wahlberechtigten Wiener darüber abstimmen:

• Mietpreisdeckel im Gemeindebau: Die Gemeinde soll die Mieten nur noch um maximal zwei Prozent im Jahr erhöhen dürfen.
  Einführungen einer Leerstandsabgabe – ja/nein.
  Mehr Altbauschutz vor abrisswütigen Spekulanten.
  Raus aus Öl und Gas vor 2040 bei Wohnhäusern.
  Vermieten über Airbnb & Co. strenger regulieren.

Sind die nötigen Unterschriften vorhanden, muss die Stadt die Wiener befragen. Zumindest theoretisch. Häupl und Vassilakou haben einst eine Volksbefragung zu Parkzonen abgedreht, mit dem fragwürdigen Argument, die Fragen seien nicht zulässig. Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer war völlig anderer Ansicht. Dennoch ließen die beiden Ex-Politiker die Bürger hier nicht mitreden.

Und auch das darf nicht vergessen werden: Im Bund haben die Grünen beim Thema Mieten auch nur in homöopathischen Dosen geholfen.