Seit 26. Oktober 1955 hat Österreich etwas zu feiern: Jahr für Jahr wird am Nationalfeiertag der Staatsvertrag in Erinnerung gerufen, der aus unserem Land wieder einen unabhängigen Staat gemacht hat. Den Preis dafür bezahlten wir gerne: Etwa mit der immerwährenden Neutralität, die - entgegen manch politischer Neu-Interpretation - nicht zwischen militärischer und politischer Neutralität unterscheidet. 68 Jahre später stellt sich die Frage, ob aus der immerwährenden Neutralität eine nimmerwährende wird. Und das ist insofern bemerkenswert, weil laut Gallup-Umfrage 77% der Österreicher auf einer bedingungslosen Beibehaltung bestehen.
Der Krieg in der Ukraine geht den Menschen nahe; nicht nur geografisch. Und doch wird von Teilen der Politik laufend Öl ins Feuer gegossen: Erst droht man Putin mit der Verhaftung, sollte er sich wider Erwarten ins Land wagen. Dann tritt man dem Luftabwehrsystem Sky Shield bei, obwohl der Oberbefehl in ausländischer Hand liegt. Dabei wird die kriegsgebeutelte Ukraine großzügig unterstützt: Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft bezahlte Österreich 751 Mio. Euro. Die EU versorgte die Ukraine bisher mit 76,96 Mrd.; inklusive Waffen. Auch dafür zahlen wir als Mitglied mit.
De facto könnte das kleine neutrale Österreich eine große Rolle einnehmen, indem es diplomatisch geschickt zwischen Putin und Selenskyj vermittelt. Ein Säbelrasseln mit Haftbefehlen hilft der westlichen Welt nicht weiter.
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