FPÖ präsentiert Themen

Gebühren, Begrünung und neuer Magistratsdirektor

Andreas Skorianz, Gernot Darmann und Sandra Wassermann bei der FPÖ-Pressekonferenz.(Bild: FPÖ Kärnten)

Vor der kommenden Gemeinderatssitzung in Klagenfurt positioniert sich die Klagenfurter FPÖ zur Gebührenbremse, Versiegelung von Grünflächen, Bestellung des neuen Magistratsdirektors, Ordnungsamt und Hochwassermaßnahmen.

„Viele Lokalpolitiker sind nach derzeitigem Recht sogar gezwungen, gegen ihren Willen die Gebühren zu erhöhen - sonst begehen sie Amtsmissbrauch. Land und Bund müssen auf diese Situation dringen reagieren“, fordert Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann bei einer Pressekonferenz. „Der Topf für die Gebührenbremse muss deutlich erhöht werden mit der weiteren Abschöpfung von Übergewinnen. Dann ist vielleicht sogar eine Reduktion der Gebühren möglich.“ Zudem warnt er vor einer zusätzlichen Belastung durch die CO₂-Steuer mit Beginn 2024.

Grüne Flächen und der Magistratsdirektor
Bei den Ausführungen von Klubobmann Andreas Skorianz fallen dann Begriffe, die sonst durchaus auch bei einer Pressekonferenz der Grünen zu erwarten sind. „Die fortschreitende Versiegelung unserer Böden muss gestoppt werden. Es braucht dringend Begrünungsmaßnahmen von Parkplätzen und ähnlichen Betonflächen“, betont Skorianz. „Es gibt dafür spezielle Rasenmischungen, aber auch über die Begrünung von Fassaden muss nachgedacht werden.“ Besonders kritisch sieht er manche Baumpflanzungen in den Städten: „Das sind Kleinbäume, nahezu Bonsais. Das ist kein Baumpflanz‘n, sondern ein Bürgerpflanz‘n!“

Skorianz stößt sich auch an der Ausschreibung für den Posten des Klagenfurter Magistratsdirektors. Er kritisiert die Anforderungen, entweder zivil- oder verwaltungsrechtlich erfahren und Kenntnisse im Projektmanagement zu haben, und fürchtet ein „Packln im Hinterzimmer“. Auch die Marktleitung in Klagenfurt beschäftigt den blauen Klubobmann: „Wir brauchen hier einen guten Manager, denn der Benediktinermarkt ist Wohlfühlort und Nahversorger mit bäuerlichen Produkten.“

Hochwasserschutz und Ordnungsamt
Stadträtin Sandra Wassermann richtet den Fokus schließlich auf die Arbeiten nach den Unwettern. „Wir investieren eine halbe Million Euro in Sofortmaßnahmen und es wird mit Hochdruck gearbeitet“, so Wassermann, die auch eine Tierferlegung der Sattnitz ankündigt, die in den nächsten Wochen umgesetzt werden soll. Eine Lanze bricht die Stadträtin für das Ordnungsamt: „Es sorgt für die Sicherheit der Bürger und Frauen in Klagenfurt. Daher darf es nicht verkleinert oder gar eingestampft werden.“ Und mit gewissem Stolz erzählt sie vom „Herzklopfen“, das sie wegen der Verleihung des Mobilitätspreises des VCÖ für den 10-Minuten-Takt der Busse in Klagenfurt hatte.

Abschließend beschwört Darmann mehr Zusammenarbeit der Klagenfurter Parteien - die anderen sollen die Scheuklappen ablegen.