Not amused

Fischer skeptisch beim Einsparen von Abgeordneten

Bundespräsident Heinz Fischer sieht in dem kürzlich von der Regierung geschnürten Sparpaket einen "Schritt in die richtige Richtung" - allerdings zeigt er sich skeptisch, was die Personaleinsparungen im Nationalrat und Bundesrat betrifft. Die Personalreduzierungen seien "nicht ganz unproblematisch". Die Regierung will hier rund zehn Prozent einsparen.

"Es ist eine Idee, die Vor- und Nachteile hat", nahm Fischer am Montagabend gegenüber ATV zur Einsparung von Mandataren Stellung. Der Vorteil sei eine kleine finanzielle Ersparnis (von gut vier Millionen Euro ist die Rede, Anm.). Der Nachteil sei hingegen, dass die gesetzgebenden Körperschaften eine wachsende Zahl von Aufgaben zu bewältigen hätten.

Eine Verkleinerung von Nationalrat und Bundesrat würde zudem eine größere Wahlrechtsreform bedingen und könne daher ohnehin nicht zeitgleich mit dem übrigen Maßnahmen des Konsolidierungsprogrammes in Kraft treten, meint Fischer.

"Heeresreform braucht Intelligenz"
Zu Einschnitten für Heeresbedienstete berichtete der Bundespräsident, es habe bereits ein Gespräch mit Generalstabschef Edmund Entacher gegeben. Die Umsetzung werde "noch Intelligenz und Sachkenntnis erfordern".

Dass Menschen mit hohem Einkommen einen Solidarbeitrag leisten müssten, findet Fischer "in Ordnung". Wichtig sei vor allem, dass das nun vorliegende Bündel an Maßnahmen das Budgetdefizit noch in diesem Jahr unter drei Prozent drücke und die Staatsschulden rückläufige Tendenz hätten.

Zur Frage nach Strukturreformen meinte er: "Das Wort Reformen und das Wort Strukturreformen werden in einem solchen Ausmaß inflationiert, dass ich auf mehr Präzision Wert lege."