Kritik an neuem Gesetz

So bleiben leere Wohnungen wohl weiter ungenutzt

Oberösterreich
08.09.2023 14:00

Heute, Freitag, endet die Begutachtungsfrist für die Novelle des Tourismusgesetzes. Dass darin ein Zuckerl für Inhaber von unbewohnten Häusern versteckt ist, missfällt den Grünen. Denn so werde der weiteren Bodenversiegelung Tor und Tür geöffnet. Sie fordern ein eigenes Gesetz für Leerstandsabgaben.

In rund 132.000 Wohneinheiten in Oberösterreich ist laut Landesrechnungshof (LRH) keine Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet. Etwa 30.000 Wohnungen stehen tatsächlich leer. Es gäbe also ein großes Potenzial, Leerstände zur Wohnraumschaffung zu nutzen, anstatt zu Hausbauzwecken weiter Grünland in Bauland umzuwidmen. Dieses Potenzial werde aber zu wenig genutzt, meint die Wohnbausprecherin der Grünen, Ines Vukajlović. Im Gegenteil: „Die schwarz-blaue Landeskoalition legt sogar einen Rückwärtsgang ein.“

Keine Freizeitwohnungspauschale
Die Landtagsabgeordnete verweist auf eine Novelle des Tourismusgesetzes, deren Begutachtung heute endet. Ihr geht vor allem gegen den Strich, dass die Novelle ein Zuckerl für Inhaber von leer stehenden Wohnungen enthalte: Sie müssen keine Freizeitwohnungspauschale bezahlen, wenn sie in derselben Gemeinde einen Hauptwohnsitz haben.

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Oberösterreich ist der Meister des Bodenverbrauchs. So eine Vorgangsweise ist mit ein Grund dafür und steht stellvertretend für das Bodenschutzversagen dieser Koalition.

Ines Vukajlović, Wohnbausprecherin der Grünen

„Kein Anreiz für die Nutzung von Wohnraum“
Die Regelung „beseitigt jede Möglichkeit der Gemeinden, für Leerstand Gebühren einzuheben und somit einen Anreiz für Nutzung von Wohnraum zu schaffen“, beklagt die Grünen-Politikerin. Sie fordert – wie LRH und Gemeindebund – ein Leerstandsabgabengesetz, um „die leer stehenden Wohnungen auf den Markt zu bringen, das Horten einzudämmen und zur Nutzung zu motivieren“.

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