Waffenschieberei?

Termin steht: Trump-Freund kommt in NÖ vor Gericht

Blackwater-Gründer und Trump-Intimus Erik Prince

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/ALEX WONG)

Jetzt ist es fix: Erik Prince, Trump-Freund und Gründer der US-Söldnertruppe Blackwater, wird in Wiener Neustadt vor Gericht gestellt. Der Prozess startet am 16. November am Landesgericht. Es geht um Waffenschieberei.

Nach jahrelangen Ermittlungen gegen die niederösterreichische Airborne Technologies GmbH hatte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt im Mai einen Strafantrag eingebracht. Fünf Angeklagte müssen sich wegen eines Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz verantworten - darunter Blackwater-Gründer Erik Prince.

Zwei Verhandlungstage
Doch bislang konnte Price der Starfantrag nicht zugestellt werden, die Justiz suchte vergeblich nach dem engen Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump. Nun ist dies dem Gericht aber gelungen, bestätigte Gerichtssprecherin Birgit Borns gegenüber dem „Kurier“. Dem Vernehmen nach wird Prince vom renommierten Wiener Rechtsanwalt Norbert Wess vertreten und sich auch nicht vor dem Waffenschieber-Prozess um die illegale Ausfuhr von Kriegsmaterial drücken. Derzeit sind zwei Verhandlungstage am 16. November sowie am 14. Dezember anberaumt.

Waffenembargo für Libyen umgangen?
Prince wird in einem Bericht eines Expertengremiums der Vereinten Nationen an den UNO-Sicherheitsrat vom Februar 2021 vorgeworfen, gegen ein seit 2011 aufrechtes Waffenembargo für Libyen verstoßen zu haben. Er soll dem libyschen General Khalifa Haftar ein millionenschweres Unterstützungsprojekt vorgeschlagen haben. Ziel wäre unter anderem die Bereitstellung von Hubschraubern und Flugzeugen gewesen.

Die Causa dreht sich im Wesentlichen um zwei umgebaute Agrarflugzeuge der Marke „Trush 510G“. Die Maschinen seien von Airborne mit spezieller Luftaufklärungstechnik versehen worden. Von einer bulgarischen Partnerfirma seien die beiden Modelle schließlich militärisch zu einem Kampfflieger namens „T-Bird“ modifiziert worden. Eines der bewaffneten Flugzeuge sei dann in einem Kriegsgebiet in Afrika aufgetaucht. Export der Kampfmittel von Airborne über die „bulgarische Hintertür“ - dieser Vorwurf wurde von der Anklagebehörde geortet.

Verstoß gegen Kriegswaffengesetz
Angelastet wird den Angeklagten konkret ein Verstoß gegen Paragraf 7 des Kriegsmaterialgesetzes. Neben Prince sind drei weitere Beschuldigte aus dem Umfeld der Airborne Technologies GmbH sowie ein australischer Pilot angeklagt.