"Kanzler gefordert"

WK, IV wettern: “Neue Steuern sind Wachstumsbremse”

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung appellieren neuerlich an die Regierung, bei der Budgetsanierung ohne Steuererhöhungen auszukommen. "Wir wollen Gas geben beim Wachstum, neue Steuern sind aber zugleich eine Wachstumsbremse", sagte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (im Bild) am Dienstagabend. Vizekanzler Michael Spindelegger vertrete diese Linie glaubwürdig, so Leitl, in der Pflicht sieht er daher vor allem Kanzler Werner Faymann: "Jetzt ist der Bundeskanzler als Regierungschef gefordert, das für den Standort Österreich Richtige zu tun."

Besonders empört zeigten sich Leitl und IV-Präsident Veit Sorger über die von ÖGB und Arbeiterkammer vorigen Freitag geforderten Steuererhöhungen - etwa die Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine Dienstgeberabgabe auf Überstunden und die Einschränkung der Gruppenbesteuerung. Hier würden zusätzliche Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro einer Senkung der Wirtschaftsleistung um zwei Milliarden Euro gleichkommen, behauptete Leit. Die Wirtschaft habe schon beim Sparpaket vor zwei Jahren einen "Aderlass" erlebt, jetzt wolle man "nicht mehr bluten". Sorger sieht ÖGB und AK als "besitzstandwahrende Organisationen" und fordert auch von der Beamtengewerkschaft mehr Bewegung.

Leitl: "Staatsausgaben kürzen"
Leitl plädierte neuerlich dafür, die Staatsausgaben in den kommenden Jahren um fünf Prozent zu kürzen, um den Sparbedarf ohne Steuererhöhungen zu erfüllen. "Fünf Prozent müssen möglich sein", so der Wirtschaftskammerpräsident. Eingerechnet wird hier freilich nicht nur das Bundesbudget, sondern auch die Haushalte der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Eine Kürzung um fünf Prozent würde nach Rechnung der Wirtschaftskammer Einsparungen von 7,6 Milliarden Euro bedeuten, was inklusive der beim letzten Sparpaket beschlossenen Maßnahmen bis 2016 ein Sparpotenzial von rund 10,2 Milliarden Euro ergeben würde.

Keine konkreten Vorschläge
Lediglich wie ÖGB und Arbeiterkammer festzustellen, dass die Finanzkrise nicht von den Arbeitnehmern verursacht wurde, ist Leitl zu wenig: "Meine Betriebe haben es auch nicht verursacht und auch die österreichischen Banken haben es nicht verursacht." Konkrete Vorschläge, wo gespart werden sollte, machte Leitl nicht und verwies auf diesbezüglich vorliegende Experten- und Rechnungshofpapiere. Nicht gespart werden dürfe jedenfalls bei Investitionen in Forschung und Entwicklung, sehr wohl bei sonstigen Wirtschaftsförderungen, wie Sorger meinte.