ÖVP uneinig

Haslauer: Bargeld nur „Sommerloch-Thema“

Politik
11.08.2023 15:30

Die ÖVP ist sich weiterhin uneinig, ob Bargeld in der Verfassung verankert werden soll oder nicht. Während sich der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer im „Krone“-Interview dagegen aussprach, ist Familienministerin Susanne Raab beispielsweise dafür.

Für Haslauer ist die ganze Debatte ohnehin nur ein „Sommerloch-Thema“, das jedes Jahr komme. Er persönlich brauche das Bargeld nicht in der Verfassung, da es ohnehin nicht verschwinden werde. Wenn es komme, sei es für ihn aber auch kein Problem. Weitere kritische Stimmen aus der ÖVP kamen bisher etwa von den Landeshauptmännern Christopher Drexler (Steiermark) und Anton Mattle (Tirol). „Ich glaube, dass eine Verfassung kein lyrisches Lesebuch sein soll, in dem sich jede Gruppe irgendwie verwirklicht“, meinte etwa Drexler.

Raab: Nicht alle haben Konto
Familienministerin Susanne Raab bekannte sich jetzt hingegen als Befürworterin. Sie gab zu bedenken, dass nicht alle Menschen ein Konto haben oder Geld überweisen wollen. Für diese wolle sie Bargeld absichern. „Viele Menschen und Familien sorgen sich, dass Bargeld als Zahlungsmittel bald nur mehr eingeschränkt verwendet werden kann, weil es nicht mehr verfügbar ist“, sagte sie. Die Wahlfreiheit, wie etwa Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld erhalten werden, solle bestehen bleiben.

FPÖ: „ÖVP-Granden ist egal, was Bevölkerung denkt“
Die FPÖ, die sich als Verfechterin von Bargeld sieht, kritisierte am Freitag vor allem die Aussagen von Haslauer. „Haslauer zeigt eindeutig auf, dass es den ÖVP-Granden völlig egal ist, was die Bevölkerung denkt und was der Kanzler will und bestimmt“, sagte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Immerhin hätten 530.000 Menschen das Volksbegehren für ein uneingeschränktes Zahlen mit Bargeld unterstützt.

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