Lieber mit den Roten

Mattle lehnt Koalition mit der FPÖ auch im Bund ab

Mattle schließt eine Koalition mit der FPÖ im Bund aus - so wie zuletzt auch in Tirol.

(Bild: Christof Birbaumer)

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) geht in Sachen FPÖ einen Schritt weiter als seine Bundespartei und sonstige Spitzenvertreter der Volkspartei: Er lehne nicht nur eine Koalition mit den Freiheitlichen unter Beteiligung von Parteichef Herbert Kickl ab, sondern auch bei Beibehaltung des blauen Parteiprogrammes. Stattdessen präferiert er offenbar eine Koalition mit der SPÖ.

„Eine Koalition mit diesem FPÖ-Bundesparteiobmann und diesem Parteiprogramm, das aufliegt, ist mit meiner politischen Wertehaltung nicht in Verbindung zu bringen und lehne ich ab“, erklärte Mattle am Sonntag. Auf die Frage, ob er auch in den ÖVP-Bundesgremien nach der kommenden Nationalratswahl, wenn eine derartige Koalitionsfrage zur Abstimmung kommen sollte, entsprechend votieren werde, antwortete der Landeshauptmann: „Ich habe bereits bewiesen, dass, wenn ich etwas gesagt habe, dies dann auch später gegolten hat.“

„Das kann ich nicht unterstützen“
Mattle spielte dabei auf seine im vergangenen Landtagswahlkampf getätigte Ansage an, in Tirol keine Koalition mit der Landes-FPÖ einzugehen. „Die FPÖ polarisiert nur und trägt mit dieser Polarisierung zur Spaltung der Gesellschaft bei.“ Das könne er nicht unterstützen.

Sicherheit im Sinne einer militärischen Neutralität ist sehr wichtig. Die FPÖ-Politik ist eine, die gegen die Sicherheit Österreichs gerichtet ist.

LH Anton Mattle

Im FPÖ-Parteiprogramm ist Mattle laut eigenen Angaben vieles ein Dorn im Auge. Als wesentlich nannte er exemplarisch die Sicherheitspolitik und dabei besonders die blaue Ablehnung des Raketenschutzschirm-Programmes „Sky Shield“: „Sicherheit im Sinne einer militärischen Neutralität ist sehr wichtig. Die FPÖ-Politik ist eine, die gegen die Sicherheit Österreichs gerichtet ist.“

„Demokratiepolitisch bedenklich“
Es gehe ihm um die eigene Wertehaltung und jener der Volkspartei. Darüber hinaus gebe es viele weitere Themen, die ihn zu seiner Haltung veranlassten, so Mattle im Interview mit der APA: „Die von der FPÖ vorangetriebene Zurückzahlung von Corona-Strafen zum Beispiel. Ich halte das für demokratiepolitisch bedenklich, schließlich wurden die damaligen Maßnahmen mit einer Mehrheit beschlossen.“

„Babler muss von extrem linken Positionen abweichen"
Einiges kann der Landeshauptmann hingegen mit einer möglichen Neuauflage der ehemals „Großen Koalition“ aus ÖVP und SPÖ anfangen. „Ich kann dem durchaus etwas abgewinnen. Das wäre ein gangbarer Weg im Sinne einer Politik der Mitte“, so Mattle, der seit vergangenem Oktober im Land mit der SPÖ regiert. Politischen Änderungsbedarf mahnte Mattle aber bei SPÖ-Chef Andreas Babler ein: „Der Vorsitzende braucht noch Einarbeitungszeit. Er muss von extrem linken Positionen abweichen.“

Kurz-Comeback „sehr unwahrscheinlich“
Kanzler Karl Nehammer sei als Parteiobmann jedenfalls unbestritten und werde die Partei auch in die kommende Nationalratswahl führen. Ein mögliches Comeback von Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sah Mattle nicht am Horizont: „Ich halte das für sehr unwahrscheinlich.“

Dass die Koalition mit den Grünen bis zum planmäßigen Wahltermin im kommenden Jahre halten werde, davon zeigte sich Mattle überzeugt.