Schnellere Abschiebung

Härtere Gangart nötig mit straffälligen Migranten

Manchmal wurden aufgrund des großen Asyl-Andrangs Container - am Foto etwa in Wels - aufgestellt, doch auch Zelte gab’s, sehr zur Aufregung der Nachbarn.

(Bild: Wenzel Markus)

Die Asylzahlen in Österreich gehen zurück, das heißt aber nicht, dass wichtige Vorhaben in der Asylpolitik zurückgereiht werden dürfen. Im Gegenteil: Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer fordert ei8ne härtere Gangart gegen straffällige Migranten.

Die Asylzahlen in Österreich gehen zurück, hat Innenminister Gerhard Karner kürzlich bekannt gegeben: Von Jänner bis Juni beantragten 22.990 Menschen Asyl. Im ersten Halbjahr 2022 waren es noch 32.351. Das entspricht also einem Rückgang um 29 Prozent.  „Das zeigt zwar, dass Österreichs Maßnahmen wirken und auch auf EU-Ebene ein Umdenken in der Asylpolitik bzw. beim Umgang mit Migranten beginnt. Und das ist gut so“, sagt Oberösterreichs Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Zugleich mahnt er aber: „Der Rückgang der Asylzahlen darf uns aber keinesfalls verleiten, wichtige Vorhaben nicht konsequent weiterzuverfolgen!“

Eher Abschiebung in Drittstaaten
Das eine ist „die konsequente Außerlandesbringung“, also Abschiebung in Drittstaaten (das sind Staaten, die nicht zur EU gehören). Dieses Jahr gab es österreichweit zwar bereits rund 5900 Abschiebungen, also um 20…Prozent mehr. Viele davon erfolgten auch aus Oberösterreich. Derzeit befinden sich 113 Personen mit rechtskräftig negativem Asylbescheid in Quartieren der Grundversorgung in Oberösterreich in Vorbereitung auf Abschiebung, wobei für jeden Tag in der Grundversorgung pro Kopf Kosten von 25 Euro anfallen.

„Willkommen ist, wer legal einreist, sich an Regeln und Gesetze hält und einen Beitrag zur Integration leistet. Sonst ist die konsequente Außerlandesbringung wesentlich.“

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)

Bild: AP

Schnellere Asyl-Aberkennung
Das zweite Anliegen Hattmannsdorfers ist die schnellere Aberkennung des Asylstatus bei Straffälligkeit. Asylberechtigte sollen schon beim Strafmaß von mindestens einjähriger Freiheitsstrafe abgeschoben werden (aktuell sind es mindestens drei Jahre). Bei Asylwerbern soll jedoch Null-Toleranz gelten: Unabhängig vom Strafmaß müsse das Verfahren abgebrochen bzw. negativ beschieden werden.