Wechsel zu Vollzeitjob

Kocher will nicht Druck ausüben, aber „motivieren“

Politik
30.06.2023 06:45

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sich einmal mehr dagegen verwehrt, Druck auf Arbeitslose auszuüben, indem der geringfügige Zuverdienst von 500 Euro im Monat stärker kontrolliert und Verstöße schärfer sanktioniert werden sollen. Statt durch Sanktionsdruck sollten Menschen durch Motivation dazu gebracht werden, einen Teil- oder Vollzeitjob anzunehmen, so Kocher am Donnerstagabend in der „ZiB 2“.

Kritik der Arbeiterkammer (AK), dass sie an den am Mittwoch präsentierten Zielvorgaben für das Arbeitsmarktservice (AMS) nicht eingebunden war, widersprach der Minister. Er suche sehr wohl den Kontakt zu den Sozialpartnern.

Zu der Diskussion, ob die Lohnabschlüsse der vergangenen Monate von rund zehn Prozent mehr Bruttolohn und Gehalt im Monat die Inflation weiter anheizen würden, schloss sich der Minister der Meinung der Ökonomen von WIFO und IHS an: Nicht kurzfristig, aber es könne auf längere Sicht zu einer Verfestigung der hohen Teuerungsrate führen. Einmal mehr betonte der Minister, dass durch die Maßnahmen der Regierung die Kaufkraft gestiegen sei.

Menschen sollen für Job umziehen
Wie Kocher bekannt gab, soll für das AMS künftig die Vermittlung in Vollzeitstellen in den Fokus rücken. Auch die überregionale Vermittlung soll an Bedeutung gewinnen - Menschen sollen dazu motiviert werden, für einen Job umzuziehen. IHS-Ökonom Helmut Hofer bewertete die neuen Zielvorgaben grundsätzlich positiv. Aufgrund des Fachkräftemangels am Arbeitsmarkt „macht es absolut Sinn, zu versuchen, alle möglichen Potenziale am Arbeitsmarkt zu mobilisieren“, so Hofer im ORF-Radio. Auch die Wirtschaftskammer stimmt den neuen Vorgaben zu.

IHS-Wissenschafter Helmut Hofer (Bild: Gerhard Bartel)
IHS-Wissenschafter Helmut Hofer

Mit Kritik reagierten die Freiheitlichen. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch befand die Vorgaben in einer Aussendung als „kopflos und an den echten Problemen meilenweit vorbei“.

„Gezielte Unterstützung statt Druck“
Auch das Netzwerk „arbeit plus“, das Menschen beim Einstieg in den Job hilft, bemängelt die Zielvorgaben. Statt Druck auf Langzeitarbeitslose auszuüben, sollten diese gezielt unterstützt werden. „Für langzeitarbeitslose Menschen bedeutet eine geringfügige Beschäftigung eine Chance, den Lebensunterhalt zu bestreiten und eine Möglichkeit, langsam wieder am Arbeitsleben teilzuhaben“, betonte „arbeit plus“-Chefin Sabine Rehbichler in einer Aussendung. Sie fordert von Minister Kocher einen Aktionsplan gegen Langzeitarbeitslosigkeit.

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