Fokus auf Vollzeit

Kochers AMS-Plan: Menschen sollen für Job umziehen

Politik
28.06.2023 20:56

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat am Mittwoch seine Zielvorgaben für das Arbeitsmarktservice (AMS) bekannt gegeben und dabei vier Hauptvorgaben definiert. Ein besonderer Fokus soll aber auf die Vermittlung in Vollzeitstellen gelegt werden - auch über Ländergrenzen hinaus.

Als Beispiel wird der Wechsel von Wien nach Westösterreich angeführt, wo es besonders viele offenen Stellen zu besetzen gibt. So sollen künftig bundesländerspezifische Personalengpässe besser abgedeckt werden können. Aber auch der Transfer von Personen aus der EU soll verstärkt werden.

Kocher betonte vor Vertretern der Sozialpartner und des AMS, dass eine effiziente Vermittlung auch in Verbindung mit Sanktionsbestimmungen stehe. Insbesondere eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Krankenstand und negative Beschäftigungsanreize im Zusammenhang mit der Kombination von geringfügiger Beschäftigung und Leistungsbezug solle verhindert werden.

Ziele lassen sich in vier Teilbereiche einteilen
Qualifizierungsangebote in Zukunftsbranchen - wie unter anderem in den Bereichen Umwelt, Digitalisierung, Technik sowie im Pflege-und Sozialbereich - sollen forciert werden. Das AMS-Frühwarnsystem, Arbeitsstiftungen, Qualifizierungsförderungen für Beschäftigte sowie Beratungen für Betriebe sollen einen noch größeren Stellenwert einnehmen, so der Arbeitsminister.

Zielgruppengerechte Angebote sollen ausgebaut werden, Kocher nennt hier insbesondere fünf Bereiche: Langzeitarbeitslose, Jugendliche und junge Erwachsene, Frauen, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sowie Menschen mit Behinderung. Und schlussendlich soll die AMS-Organisation weiterentwickelt werden.

Erste Zielvorgabe seit 2018
Die letzten allgemeinen Zielvorgaben stammen aus dem Jahr 2018. „Der Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort befinden sich heute aber strukturell in einer anderen Verfassung als noch vor fünf Jahren. Deshalb ist es wichtig, die gemeinsamen Ziele des Arbeitsministeriums und des AMS neu zu definieren“, so Kocher.

Der Arbeits- und Wirtschaftsminister hatte zu Wochenbeginn angekündigt, das AMS soll mit verstärkten Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst rascher in Jobs über der Geringfügigkeitsgrenze vermitteln. Gleichzeitig sollen Unternehmen, die auffällig viele arbeitslose Geringfügige beschäftigen, strenger kontrolliert werden.

Sigrid Maurer spricht von Schikane
Der Erlass von Kocher sorgte allerdings für Kritik des Koalitionspartners. Klubchefin Sigrid Maurer bezeichnete Teile des Erlasses am Dienstag in der „ZiB2“ als Schikane, dem Minister gehe es dabei vor allem um die Schlagzeilen. Die Grünen würden sich die Maßnahme „ganz genau anschauen“. Man müsse Kochers Erlass aber „zur Kenntnis nehmen“.

Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte die neuen Zielvorgaben an das AMS. Man befürworte vor allem den Fokus auf die rasche Vermittlung Arbeitsloser auf offene Stellen sowie das Ziel, bedarfsgerechte und arbeitsplatznahe Qualifizierung zu forcieren. „Unsere Betriebe leiden auch in den gegenwärtig konjunkturell fordernden Zeiten unter einem enormen Arbeits- und Fachkräftemangel, dem es gegenzusteuern gilt. Es ist an der Zeit, alle Potenziale zu heben und Beschäftigungsanreize zu stärken“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung.

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