Raumordnung zum Bund?

Flächenfraß frisst immer noch zu viel Ackerland

Oberösterreich
25.06.2023 12:00

Was hält Oberösterreichs Raumordnungslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) von der Idee des Bundesrechnungshofes, dem Bund eine Rahmenkompetenz für Raumordnung zu geben, um beispielsweise den Flächenfraß ins Ackerland zu stoppen?

Dringenden Handlungsbedarf, landwirtschaftliche Nutzfläche zu erhalten, zeigt nun auch der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht über die Ernährungssicherheit auf: „Der fortschreitende Bodenverbrauch hat sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich negative Folgen“, so das Urteil. Die Konsequenz daraus: Der Bund solle eine Rahmenkompetenz für Raumordnung bekommen, „um eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise beim Schutz der wichtigsten landwirtschaftlichen Produktionsflächen sicherzustellen“. Derzeit ist Raumordnung Kompetenz der Gemeinden und des Landes.

Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) (Bild: Dostal Harald)
Landesrat Markus Achleitner (ÖVP)

Ferne Zentralstelle würde entscheiden
Während Grün-Politiker Rudi Hemetsberger eine Debatte über diesen Vorschlag begrüßt, damit Raumordnungsziele endlich verbindlich würden, positioniert sich ÖVP-Landesrat Markus Achleitner klar dagegen: „Von einer Zentralisierung der Raumordnungskompetenz halte ich überhaupt nichts. Denn dann würde eine Zentralstelle in Wien darüber entscheiden, was für eine jeweilige Gemeinde und Region erforderlich ist. Das bestehende zweistufige System hat sich bewährt: Die Widmungskompetenz ist bei den Gemeinden am besten aufgehoben. Vor Ort weiß man genau, was dort erforderlich und richtig ist. Das Land Oberösterreich kontrolliert dann ohnehin noch als Aufsichtsbehörde.“

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