Rechnungshof mahnt

Der Flächenfraß muss dringend reduziert werden

Für die Ansiedlung von Google in Kronstorf sind im März die ersten Baggerarbeiten durchgeführt worden.

(Bild: Markus Wenzel)

Es gibt in Österreich und in Oberösterreich dringenden Handlungsbedarf, landwirtschaftliche Nutzflächen zu erhalten, kommt nun auch vom Bundesrechnungshof eine Mahnung gegen den Flächenfraß ins Agrarland. Und zwar auch wegen der gefährdeten Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln. Der Bund müsse eine Rahmenkompetenz für Raumordnung bekommen, fordert die Prüfinstanz.

Trotz anderweitiger politischer Bekenntnisse, zum Beispiel aus dem Jahr 2002 für die Zeit ab 2010, geht der Flächenfraß in Österreich ungebremst weiter, wie der Rechnungshof aufzeigt: „Tatsächlich wurden im Jahr 2020 noch 42 Quadratkilometer an Fläche verbraucht.“ Der Zuwachs dauerhaft versiegelter Flächen sollte aber schon lange (eben 2010) nur noch 9,13 Quadratkilometer im Jahr sein, also maximal 2,5 Hektar pro Tag (österreichweit!). Laut Regierungsprogramm 2020-2024 soll dieses Ziel nun bis 2030 erreicht werden. „Wer‘s glaubt“, kann man da eigentlich nur dazu sagen. 2022 waren es wieder 43,4 Quadratkilometer Flächenverbrauch, mehr als die Hälfte davon versiegelt.

Negative Folgen für Umwelt und Wirtschaft
Das Forschungsprojekt „Bodenbedarf für die Ernährungssicherung in Österreich“, beauftragt vom Landwirtschaftsministerium, kam schon 2018 zum Schluss, dass die Bodenressourcen in Österreich nicht für die gänzliche Selbstversorgung ausreichen, bringt der Rechnungshof in Erinnerung: „Das zeigt den dringenden Handlungsbedarf, landwirtschaftlich nutzbare Fläche zu erhalten. Der fortschreitende Bodenverbrauch hat sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich negative Folgen.“

Rahmenkompetenz sollte zum Bund
„Um eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise beim Schutz der wichtigsten landwirtschaftlichen Produktionsflächen sicherzustellen, wäre eine Rahmenkompetenz des Bundes zur Raumordnung zweckmäßig“, schlägt der Rechnungshof daher vor. Und er meint es ernst: „Der Rechnungshof empfiehlt dem Landwirtschaftsministerium, eine sachgerechte verfassungsrechtliche Grundlage für eine Raumordnungsrahmenkompetenz des Bundes zu erarbeiten und voranzutreiben.“ Raumordnung ist bisher reine Länderkompetenz bzw. die der Gemeinden.

Es fehlt auch der Überblick
„Voranzutreiben wäre auch eine österreichweit harmonisierte Datenbasis und ein bundesweit einheitliches Monitoringsystem zur Bestimmung der Flächeninanspruchnahme und -versiegelung“, stellt der Rechnungshof  weiters fest. 

Erste Reaktionen aus Oberösterreich
Was sagt man in Oberösterreich zu diesem Bundesprüfbericht? Der grüne Raumordnungssprecher Rudi Hemetsberger meint, dass es endlich verbindliche Ziele zur Reduzierung des Flächenverbrauchs geben müsse. „Solche verbindlichen Zielsetzungen sind das Wesentliche. Wie man das organisatorisch oder legistisch macht, darüber kann man diskutieren. Und da halte ich den Vorschlag einer Rahmenkompetenz für den Bund in Sachen Raumordnung durchaus für interessant.“ Hemetsberger weiter: „Diese österreichweit 2,5 Hektar, die einmal - vollkommen unverbindlich - ausgemacht worden sind, werden ja bei weitem nicht eingehalten, alleine in Oberösterreich sind es 2,2 Hektar im Jahr.“

Es gilt, eine zukunftsorientierte, klimaverträgliche und nachhaltige Raumentwicklung sicherzustellen und die Inanspruchnahme von Flächen unabhängig von Gemeindegrenzen zu reduzieren.

OÖ Landesrechnungshof-Direktor Rudolf Hoscher zum Bodenverbrauchsbericht seines Kontrollorgans

Bundesprüfbericht bestätigt Landeskontrolle
Der Rechnungshof vom Bund ist auch eine Bestätigung für eine ähnliche Mahnung des Oberösterreichischen Landesrechnungshofs, der vor sechs Wochen selber einen Prüfbericht über den Bodenverbrauch in Oberösterreich herausgebracht hat: „In Oberösterreich wurden dem Grünland in den letzten Jahren 1.626 Hektar entzogen. Diesem Trend gilt es entgegenzuwirken“, ist sozusagen die Zusammenfassung. In etwas längerer Form wird es zu einer ähnlichen Mahnung wie die vom Bundesrechnungshof: „ Der Vergleich der Entwicklung der Widmungsflächen zeigt, dass der Landwirtschaft bzw. dem Ödland Flächen v. a. zugunsten des Baulandes entzogen wurden. Diesem Trend ist entgegenzuwirken, um den Naturhaushalt und die Kulturlandschaft zu schützen, sowie eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten.“

Zu den Prüfberichten:
Den Bericht des Bundesrechnungshofes mit dem Schwerpunkt Ernährungssicherheit finden Sie hier.
Den erwähnten Bericht des Landesrechnungshofes finden Sie hier.