RH übt Kritik

Keine Notfallpläne für Lebensmittelkrisen

Wirtschaft
23.06.2023 11:07

Wenn es um die Ernährungssicherheit bei etwaigen Krisen geht, ist Österreich laut dem Rechnungshof nicht ausreichend vorbereitet. Vor allem bei überregionalen und plötzlich auftretenden Schadensereignissen ist die Aufrüstung beispielsweise von Bodenressourcen für regionale Lebensmittel längst nicht so, wie sie sein sollte.

„Eine aktuelle Risikoanalyse und konkrete Notfallpläne für unterschiedliche Krisenszenarien fehlten“, bemängelt die Behörde in einem aktuellen Bericht. Ein Blackout, der Ausfall der Versorgung mit fossilen Brennstoffen oder ein überregionaler Ernteausfall zählen laut Rechnungshof zu den Szenarien, die weitreichende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in Österreich haben könnten.

Verbindliche Abstimmung fehlt
Das Landwirtschaftsministerium sollte einen ausreichenden Überblick über den Markt und die Lebensmittelversorgung - in Normalzeiten, bei drohenden Marktstörungen und in Krisen - haben, so der Rechnungshof am Freitag.

Unterschiedliche Ministerien
Zudem fehle eine verbindliche Abstimmung zwischen den handelnden Ressorts. Im Krisenfall wären für die Bereiche Lebensmittel, Wirtschaftsgüter und Energie drei unterschiedliche Ministerien für Maßnahmen zuständig: das Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Klimaschutzministerium.

Bereits im Jahr 2018 reichten die Bodenressourcen nicht für eine gänzliche Eigenversorgung Österreichs aus, verweist der RH auf das Forschungsprojekt „Bodenbedarf für die Ernährungssicherung in Österreich“, beauftragt vom Landwirtschaftsministerium. Das zeige den dringenden Handlungsbedarf, landwirtschaftlich nutzbare Fläche zu erhalten.

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