Justiz noch bedeckt

U-Ausschuss zu Kika/Leiner-Deal gefordert

SPÖ-Forderungen nach Ermittlungen zum Kika/Leiner-Deal. Auch ein Ausschuss könnte kommen. Die Justiz gibt sich bedeckt. Der Immobilienjongleur lässt vom Anwalt dementieren.

Eine Möbelhauskette könnte eine Kettenreaktion auslösen – Kika/Leiner. Im Fokus steht der türkisnahe Immobilien-Investor René Benko. Seine Signa stieß den Konzern neulich ab – der Milliardär sicherte sich noch 300 Millionen, der Abnehmer meldete Insolvenz an. Mindestens 1300 Mitarbeiter verlieren den Job.

Benko entpuppte sich nach Karstadt in Deutschland einmal mehr nicht als großer Freund der Arbeiterschaft. Ermöglicht hatte ihm den Kika/Leiner-Deal Ex-Kanzler Sebastian Kurz: Kurzerhand konnte der Tiroler Jongleur die Übernahme zu günstigen Konditionen gestalten. Im Gegenzug wollte er Tausende Arbeitsplätze sichern.

von links: Der Investor Rene Benko und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz

(Bild: Andreas Tischler/Vienna Press)

Benko dementiert, die EZB hält sich bedeckt
Neo-SPÖ-Chef Andreas Babler forderte in der ORF-„Pressestunde“ eine strafrechtliche Untersuchung. Zur Übernahme zu Weihnachten 2017 bis hin zur „Filetierung“ des Konzerns vor einigen Tagen.

Die „Krone“ fragte am Sonntag bei der WKStA wegen eines möglichen Anfangsverdachts nach. Bemerkenswert: Man wollte sich nicht konkret äußern. Gegen Kurz und Benko wird in anderen Causen im Casag-Akt ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Peter Zöchbauer, Anwalt von Benko/Signa, hält fest, alle Unterstellungen seien falsch. Es habe im Gegenteil viele Sanierungen der finanziell angeschlagenen Möbelkette gegeben. „Signa hat rund 140 Millionen bereitgestellt. Mutmaßungen über allfällige Insolvenzverschleppung entbehren jeder Grundlage.“

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) interessiert sich für Benkos Signa. Es werden Verbindlichkeiten und Kredite durchleuchtet. Kommentieren will man nicht. Betroffen ist auch Raiffeisen – zwei Milliarden.

SPÖ für U-Ausschuss
Derweil zeichnet sich die Möglichkeit eines U-Ausschusses zu Benko und Co. ab. Signale sendet die SPÖ aus. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: „Dieses Verfahren ist noch lange nicht abgeschlossen, und ein Insolvenzverfahren kann auch nicht Gegenstand eines U-Ausschusses sein.“ Überdies sei Benkos Steuerverfahren schon Gegenstand im letzten U-Ausschuss gewesen.

SPÖ-Ausschuss-Chef Jan Krainer sagt, man habe „noch keine Entscheidung über einen neuen Ausschuss getroffen“. Fest steht: Einer wird bald kommen.