Vassilakou zufrieden

Ein Jahr Rot-Grün in Wien: “Regieren ist nichts für Lulus”

"Wien geht es gut mit uns Grünen" und "Regieren ist nichts für Lulus" - Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat auf der 66. Landesversammlung ihrer Partei mit markigen Worten Bilanz über ein Jahr Rot-Grün gezogen. Parteispitze und Basis demonstrierten dabei positive Einigkeit hinsichtlich des Jubiläums. Vassilakou zeigte sich überzeugt, bereits viele Erfolge verbucht zu haben. Trotzdem könne man nicht nur zufrieden sein.

Das vergangene Jahr sei unglaublich intensiv gewesen, resümierte die Stadträtin für Verkehr, Stadtplanung, Energie und Bürgerbeteiligung. Es gebe nun Veränderungsmöglichkeiten, "wo das Jahre lang unmöglich erschienen ist". Bei anderen Angelegenheiten müsse man sich diesen Handlungsspielraum noch erkämpfen. Zur Idee einer Citymaut stehe sie nach wie vor, richtete Vassilakou der SPÖ aus. 

Denn dies sei der beste Weg zur Feinstaubbekämpfung. Man habe zwar mit den Sozialdemokraten vereinbart, dass eine Maut in dieser Legislaturperiode nicht komme, "aber in den nächsten Jahren Überzeugungsarbeit dafür zu leisten, das lasse ich mir nicht nehmen". Die Rathaus-Roten sind freilich seit jeher erklärte Gegner der Citymaut.

"Umweltminister erklärt sich unzuständig"
In Bezug auf die Feinstaubbekämpfung nahm Vassilakou auch Umweltminister Nikolaus Berlakovich in die Pflicht. Dieser solle sich dazu "herablassen", die für die Schaffung von Umweltzonen nötige Kennzeichnungsverordnung für Fahrzeuge zu erlassen. "Wien schluckt täglich Staub und der Umweltminister erklärt sich für unzuständig", kritisierte die Grüne.

Scharfe Kritik übte Vassilakou an der Bundesregierung bzw. an deren Ansinnen einer Schuldenbremse. Diese sei eine "Kampfansage" an Städte und Bundesländer. Es könne nicht sein, dass man in der Verfassung verankere, die Riesenvermögen von Zinshausbesitzern oder Verpächtern großer Gründe zu schonen, während arbeitende Menschen ihre Steuern täglich an die Finanzministerin ablieferten. "Das ist eine Beleidigung für die Verfassung", so ihre Analyse.

"Anträge sind nicht mehr nur fürs Salzamt"
Klubchef David Ellensohn deponierte seinerseits den Wunsch nach einer rot-grünen Bundesregierung nach der Nationalratswahl 2013. Was Wien angeht, skizzierte er den Unterschied zwischen Oppositions- und Regierungsdasein kurz und bündig: "Die Anträge und Wünsche sind nicht mehr nur fürs Salzamt, sondern werden Stück für Stück Realität." Geradezu mit Bedauern stellte der Klubchef fest, dass es seit dem Regierungseintritt seiner Partei keine Oppositionsarbeit mehr in Wien gebe. Die ÖVP bekomme seit einem Jahr lediglich für ihre Selbstorganisation bezahlt, "die Freiheitlichen schreiben unsere alten Anträge ab", bedauerte Ellensohn. 

Lob gab es für die Disziplin der Delegierten. Er habe den Eindruck, dass man nie zuvor derart zusammengehalten habe, freute sich der Klubobmann. Tatsächlich machte die Basis am Sonntag einen äußerst zahmen Eindruck. Kritik wurde in der nur rund halbstündigen Debatte kaum laut. Erwähnt wurde lediglich, dass in Bezirken oft das Problem bestehe, den Leuten erreichte Erfolge zu kommunizieren.

Bezirksvertreter fordern mehr Argumentationshilfe
Bei emotionalen Themen wie der Ausweitung des Parkpickerls oder der flächendeckenden Tempo-30-Zonen "habe ich nicht den Eindruck, dass das auf breiter Basis so einen Effekt hat, wie wir das von Mary (Vassilakou, Anm.) gehört haben", gab eine Bezirksvertreterin zu bedenken. Hier brauche man Argumentationshilfe seitens des Klubs.