NEOS-Chefin:

„Regierung hat keine Lehren aus Krisen gezogen“

Politik
18.06.2023 18:00

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat der Regierung vorgeworfen, nicht aus den Krisen der vergangenen Jahre gelernt zu haben. Wieder einmal entstehe der Eindruck eines korrupten Systems, in dem es sich einige richten können, sagte sie in einer Rede am Sonntag.

Dabei verwies sie unter anderem auf die Vorgänge rund um die Insolvenz der Möbelkette Kika-Leiner. Das Ergebnis sei ein Gefühl der Ohnmacht der Bevölkerung, das die Sehnsucht nach einem „starken Mann“ verstärke. „Wenn wir nicht aufpassen, wachen wir in einer illiberalen Demokratie auf, die natürlich eine Autokratie ist“, warnte Beate Meinl-Reisinger. ÖVP und SPÖ würden die Rezepte für Herausforderungen der Zukunft fehlen, ihnen gehe es nur um Machterhalt. Die FPÖ arbeite hingegen an einer „Festung Österreich.“

Das gehe aber mit einer Demokratie nicht zusammen, sagte die NEOS-Chefin. Bei Asyl und Migration brauche es etwa ein gemeinsames Vorgehen Europas. Das Asylrecht müsse besser werden, gleichzeitig könnten nicht alle aufgenommen werden. „Ein Schutz an den Außengrenzen, aber dann die Garantie der Sicherheit, der Freiheit im Inneren“, führte die Politikerin aus. Die NEOS wollen zudem ein gemeinsames EU-Heer und sich gegen „Feinde der offenen Gesellschaft“ wehren.

„SPÖ und FPÖ populistisch“
Sowohl die FPÖ als auch die SPÖ bezeichnete Meinl-Reisinger in ihrer Rede als „populistisch.“ Die NEOS würden hingegen „angstfrei und tatkräftig“ in die Zukunft gehen. Eine Zeit des Optimismus habe man nach den Krisen der vergangenen Jahre wie der Finanz-, Migrations-, Klimakrise und der aktuellen Teuerung jedoch nicht.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild: APA/HANS PUNZ)
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz entgegnete Meinl-Reisinger per Aussendung, die Freiheitlichen stünden „in der Mitte der Gesellschaft“. Ihre Warnungen vor einem „starken Mann“ und einer „Autokratie“ seien lächerlich. Die NEOS seien nur frustriert, weil sich kaum jemand wünsche, dass die Pinken in Österreich gestalten. Meinl-Reisinger hielt ihre Rede in der Meinl-Rösthalle in Ottakring vor ungefähr 300 Parteimitgliedern, weitere 1000 Menschen verfolgten die Veranstaltung per Stream.

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