„Selbstbewusste SPÖ“

Babler: Diese Bedingungen stellt er für Koalition

Politik
10.06.2023 18:04

Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler hat erstmals Bedingungen für mögliche Koalitionen auf Bundesebene gestellt. Dazu zählen etwa eine Vermögenssteuer sowie die Rücknahme der Kassenreform unter Türkis-Blau. „Wir wollen eine selbstbewusste Sozialdemokratie, dafür stehen wir mit einer authentischen und klaren Sprache“, betonte der Traiskirchner Bürgermeister am Samstag. 

Es gebe laut Babler viel zu tun, von der Bekämpfung der Teuerung, der Arbeitszeit und gerechten Löhnen bis hin zur Beseitigung der Kinderarmut.

Die „Wiederherstellung der demokratischen Arbeitnehmer-Selbstverwaltung in der Österreichischen Gesundheitskasse“ würde sich bereits in seinem Programm finden.

„Die Reform der Krankenkassen unter Türkis-Blau ist ein Wahnsinn“
In der Ö1-Sendereihe „Im Journal zu Gast“ bekräftigte der neue SPÖ-Bundesparteichef, dass die Reform der Krankenkassen unter Türkis-Blau ein „Wahnsinn“ sei. Deren Rücknahme sei für ihn „eine der Bedingungen“ für eine Koalition.

(Bild: APA/Barbara Gindl)

„Dort eingreifen, wo es eine unmoralische Entwicklung gibt“
Auch eine Vermögens- sowie Erbschaftssteuer seien Kernthemen seiner Politik. „Es ist immer eine Frage von Bemessung von Vermögen. Steuerpolitik heißt für mich, tatsächlich auch dort einzugreifen, wo es eine unmoralische Entwicklung gibt. Die Vermögenskonzentration wird immer größer. Es geht darum, 96 Prozent der Haushalte ein Mehr an Lebensqualität zu bieten, wenn man die restlichen vier Prozent, die finanziell am stärksten gestellt sind, ein bisschen mehr besteuert.“ Babler sieht in Sachen Vermögenssteuer (z.B. Spekulationsanlagen) einen „passiven Ansatz von 0,5 bis maximal 1 Prozent“. Eine Erbschaftssteuer soll ab einer Million Euro an Erbschaft wirksam werden.

Auf eine fixe Koalition nach der nächsten Nationalratswahl wollte sich Babler nicht festlegen. „Wir leben politisch in einer schnelllebigen Zeit. Derzeit ist unklar, wie viele Parteien nach der nächsten Wahl im Parlament sitzen werden. Unser Anspruch ist es, so stark zu werden, dass sich viele Koalitionsfragen ganz anders stellen.“

Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler

Kanzler lädt Babler zum Gespräch
Demnächst soll es - auf Einladung des Bundeskanzlers - auch ein Gespräch zwischen Babler und Karl Nehammer geben. Worauf sich der ÖVP-Chef da einzustellen hat? „Dass er mit einer klaren und kantigen SPÖ rechnen muss, die sehr erfolgreich und stark sein wird.“

FPÖ-General über Babler: „Farblos, visionslos und inhaltsleer“
Die politische Konkurrenz übte prompt Kritik an den Aussagen Bablers. „Farblos, visionslos und inhaltsleer“, kommentierte etwa FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Viele Genossen würden sich „wahrscheinlich schon wieder Bablers Vorgängerin als SPÖ-Chefin“ zurückwünschen, stichelte der blaue Politiker weiter. Auf die Aussagen des SPÖ-Chefs zum Thema Steuern schossen sich unterdessen die NEOS ein. „Neue Steuern sind das Letzte, was wir brauchen“, meinte deren Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker.

ÖVP bezichtigt Babler der Unwahrheit
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bezichtigte Babler indes mit Verweis auf eine Presseaussendung aus dem Jahr 2011 der Unwahrheit. Dort hatte Babler gefordert, nicht nur die Wehrpflicht, sondern auch das Militär abzuschaffen, während er im Interview mit dem „Standard“ meinte, immer Befürworter der Wehrpflicht gewesen zu sein.

Babler-Aussagen zu EU-Armee irritieren Tanner
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stieß sich an Bablers kundgegebenem Willen, über eine EU-Armee zu diskutieren. „Für mich als Verteidigungsministerin ist es sehr irritierend, wenn jemand für eine EU-Armee plädiert und sich für Militäreinsätze ohne rechtliche Grundlage, sprich UN-Mandat, ausspricht“, sagte sie gegenüber der „Krone“. Wichtiger sei es, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzutreiben, um sie zu stärken. Sie lud den SPÖ-Chef zu einem persönlichen Gespräch ein.

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