„Der falsche Weg“

Babler-Aussagen zu EU-Armee irritieren Tanner

Politik
10.06.2023 14:18

Die Europäische Union sei das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis“: Diese Jahre zurückliegende Aussage des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler wurde scharf kritisiert. In einem Interview schlug er jetzt andere Töne an und zeigte sich offen für eine EU-Armee. Das bringt ihm nun wieder Tadel ein: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigte sich „sehr irritiert“.

Im Interview mit dem „Standard“ ließ der SPÖ-Vorsitzende mit mehreren Aussagen zu Militärpolitik aufhorchen. Auf die Frage, wo er die Rolle des Bundesheeres sehe, erklärte Babler: „Ich glaube es ist zu wenig, wenn man sich immer darauf zurückzieht, dass Einsätze nur mit UN-Mandat möglich sind.“

Unterstützt Militärhilfe für Kiew
Lieferungen auf EU-Ebene von Waffen und Panzern an die Ukraine befürworte er, da man alles tun müsse, „um den Aggressor in die Schranken zu weisen.“ Über eine EU-Armee, wie sie NEOS fordern, will Babler genauso diskutieren wie darüber, wie die europäische Sicherheitspolitik aussehen solle und ob die österreichische Neutralität „ausbaufähig“ sei.

Die Aussagen des frischgewählte SPÖ-Chef schmecken der ÖVP nicht. (Bild: Reinhard Holl)
Die Aussagen des frischgewählte SPÖ-Chef schmecken der ÖVP nicht.

An diesen Aussagen stößt sich nun ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner. „Für mich als Verteidigungsministerin ist es sehr irritierend, wenn jemand für eine EU-Armee plädiert und sich für Militäreinsätze ohne rechtliche Grundlage, sprich UN-Mandat, ausspricht“, erklärte sie in einem Statement gegenüber der „Krone“ am Samstag. Eine Abschaffung der militärischen Strukturen sei „in jedem Fall der falsche Weg“.

„Konkrete Umsetzung statt diffuse Konzepte“
Es sei viel wichtiger, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzutreiben, um diese zu stärken, betonte Tanner. „Es ist dringend notwendig, in konkrete Umsetzungen zu gehen, anstatt diffuse Konzepte einer EU-Armee, die nicht einmal ausgearbeitet oder Gegenstand der aktuellen Diskussionen auf EU-Ebene sind, zu verfolgen“, bekräftigte die Verteidigungsministerin. Sie tadelte Babler zudem für die Aussage, dass er „immer Befürworter“ der Wehrpflicht gewesen sei, obwohl er im Februar 2011 per Aussendung für deren Abschaffung eintrat.

Um über den Weg für das Bundesheer „mit seiner dazugehörigen Wehrpflicht“ sowie über die Rolle Österreichs im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen, lud die Ministerin den neuen SPÖ-Chef zu einem persönlichen Gespräch ein. Dabei wolle sie ihn auch über die aktuellen Entwicklungen und Verhandlungen mit europäischen Partnern aufklären.

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