Wien attackiert Bund

Ludwig gibt Finanzminister Schuld an Wohn-Misere

Wiens Bürgermeister glaubt, die Regierung wolle Wien mit Absicht schaden.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Dass es keine Mietpreisbremse gibt, liegt aus der Sicht von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig daran, dass man der Stadt schaden will. Eine Mietpreisbremse nur für Gemeindebauten fände Ludwig unfair.

Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ist das letzte Wort in Sachen Wohnkostenexplosion gesprochen: Er setzt weiter auf „Lösungen, um einen finanziellen Ausgleich für jene zu schaffen, die das besonders benötigen.“ Also Wohn- und Energiebonus ja, Mietdeckel im Gemeindebau nein. Eine Mietkostenbremse nur für Gemeindebauten fände Ludwig unfair: Es gebe im privaten Mietbereich mindestens genau so viele hilfsbedürftige Menschen.

„Das könnte Wien helfen, und deshalb passiert es nicht“
Dass es diese Hilfe - sprich: eine Mietpreisbremse des Bundes - weiterhin nicht gibt, liegt nach Ludwigs Ansicht an einer bewussten politischen Agenda von Finanzminister Magnus Brunner: „Der Herr Bundesfinanzminister hat ja gesagt, das ist gut für Wien, und deshalb macht er es nicht. Das ist ja in genau derselben Art und Weise erfolgt wie bei der Gaspreisbremse. Auch da war ja das Argument, das könnte der Wiener Bevölkerung helfen, und deshalb passiert es nicht“, so Ludwig.

Finanzminister Magnus Brunner

(Bild: Peter Tomschi)

Brunner selbst hatte eine Mietpreisbremse mit dem Argument abgelehnt, die Erhöhung von Richtwertmieten mache nur einen geringen Anteil an der Explosion der Wohnkosten aus.

Airbnb befeuert Wohnungsmisere
Immer mehr Wohnungen gehen für die Wiener auch deshalb verloren, weil sie dauerhaft in Tourismus-Appartements umgewandelt werden. Allein über die Plattform Airbnb werden mehr als 2000 Wohnungen angeboten, die dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen sind. Die Folgen sind Verdrängung von Mietern, höhere Mieten und weniger Wohnungsangebot.

Grüne fordern Verschärfungen
Um den Verlust von leistbaren Wohnungen zu stoppen, präsentierten die Grünen in Wien jetzt fünf Maßnahmen. Dazu zählt, dass der Begriff Wohnen in der Bauordnung präzisiert werden soll. Der Schutz durch Wohnzonen soll verstärkt werden. Auch eine Servicestelle und ein öffentliches Register werden gefordert. Zudem soll die Baupolizei (MA 37) aufgestockt werden.