Beate Meinl-Reisinger

Neos-Chefin: „Haushalte mit ORF nicht belasten“

Beate Meinl-Reisinger auf Besuch in der Redaktion der „Steirerkrone“

(Bild: Christian Jauschowetz)

Beate Meinl-Reisinger auf Steiermark-Besuch: Ein „Krone“ Gespräch über das SPÖ-Chaos, die steirische ORF-Steuer und die Zukunft der Neos in der Steiermark.

„Krone“: Die Neos stemmen sich gegen die ORF-Landesabgabe in der Steiermark. Kann man die noch abdrehen?
Beate Meinl-Reisinger: Wir bleiben dran! Denn in Zeiten der Teuerung ist es der absolut falsche Zeitpunkt, die Haushalte mit einer ORF-Steuer und der Landesabgabe noch zusätzlich zu belasten. Und wir sagen auch ganz klar Nein, dass die Politik den ORF mittels einer Steuer ausstattet, die alle zahlen müssen, ohne ihn vom parteipolitischen Gängelband zu befreien. Die Chance für eine ordentliche Gremienreform im Sinne eines von der Parteipolitik befreiten ORF wurde verpasst.

Die Energie Steiermark senkt ab Juli die Strompreise erneut. Ist das genug?
Das ist jetzt einmal wichtig und ein Ergebnis unseres Drucks. In einem Land, wo sämtliche Energieversorger in öffentlicher Hand sind - in der Steiermark wieder zu hundert Prozent -, möge doch der Herr Bundeskanzler einmal seine Landeshauptleute durchtelefonieren und diese wiederum ihre Eigentümervertreter in die Pflicht nehmen, dass eine andere Preisgestaltung stattfinden muss. Wir wissen ja, dass die Preise am Weltmarkt sinken. Die Energieversorger geben diese Preissenkungen aber nur sehr langsam weiter. Der Profiteur ist die Landespolitik.

Beate Meinl-Reisinger

(Bild: Christian Jauschowetz)

Wären Sie beim SPÖ-Parteitag delegiert - wem würden Sie Ihre Stimme geben? Doskozil oder Babler?
Ich wähle nicht die SPÖ - aus gutem Grund. Ich halte die SPÖ - genauso wie die ÖVP - für eine Altpartei, die nicht mehr in der Lage ist, uns in die Zukunft zu führen. Ich sag nur so: Mir persönlich ist wichtig, dass Österreich ein starker Partner in der EU ist. Und ich bin keine Freundin von Marxisten. Allerdings ist auch die von mir einmal so bezeichnete „Volksrepublik Burgenland“ kein Vorbild für unser Land.

Doskozil wünscht sich eine Koalition mit den Neos, sollte er Wahl gewinnen. Wären Sie mit im Boot?
Wir haben noch keinen Wahltag, da fließt also noch viel Wasser die Mur hinunter. SPÖ und ÖVP würden wohl wieder eine Stillstandskoalition zusammen bilden oder sofort mit der FPÖ arbeiten. Da vertraue ich weder Doskozil noch der ÖVP.

Mit der FPÖ würden Sie sich wohl auch nicht ins „Ehebett“ legen, oder?
Nein. Denn Kickl sagt klar, was er will: eine Festung Österreich nach seinem Vorbild Ungarn. Er ist in Wirklichkeit ein Autokrat, der weder Meinungsfreiheit noch Pressefreiheit will.

In Salzburg sind die Neos aus dem Landtag geflogen. Nächstes Jahr wählen die Steirer. Haben Sie ähnliche Befürchtungen?
Nein. In Salzburg war das eine einzigartige Sache: Wir sind zum ersten Mal angetreten und direkt in eine Landesregierung gekommen. Wir haben dort Lehrgeld gezahlt, wie schwer es ist als neue Kraft, gute Landesregierungsarbeit und Parteiarbeit mit einem Strukturaufbau unter einen Hut zu bringen. Da sind wir in der Steiermark ganz anders aufgestellt.