Kampf gegen Armut

60 Euro pro Kind: Ist das genug?

Politik
17.05.2023 19:00

Die Regierung unterstützt armutsbetroffene Kinder mit 60 Euro pro Monat bis Ende 2024. Experten sind zufrieden, fordern aber Reformen, damit Kinderarmut erst gar nicht entsteht. Doch sind 60 Euro pro Kind denn genug?

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird sich den Tag möglicherweise in seinem Kalender markieren. Mit einer positiven Beurteilung wie jener für das Anti-Kinderarmuts-Paket rechnet die Regierung gar nicht mehr. „Man muss es offen sagen, die Koalition hat was Gutes gemacht. Das ewige Fordern hat doch etwas gebracht“, bilanziert Christoph Badelt, Chef des Fiskalrates und einer der Wirtschaftsweisen des Landes.

Familienministerin Susanne Raab und Sozialminister Johannes Rauch bei der Präsentation des neuen Regierungspakets gegen Kinderarmut (Bild: APA/EVA MANHART)
Familienministerin Susanne Raab und Sozialminister Johannes Rauch bei der Präsentation des neuen Regierungspakets gegen Kinderarmut

Nach wochenlanger Kritik von Caritas, Rotem Kreuz & Co. und großem medialen Druck seitens der „Krone“ wurde am Mittwoch von Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ein neues Paket für Armutsbetroffene vorgelegt. 240.000 Kinder in Not werden davon profitieren. 60 Euro pro Monat Unterstützung gibt es bis Ende 2024 (genaue Details siehe Infobox unten).

Das Regierungspaket gegen Kinderarmut

Zuschuss für Familien
Anspruch auf zusätzliche 60 Euro pro Kind und Monat haben den Plänen zufolge Familien dann, wenn in der Familie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage bezogen wird. Dies gilt laut Sozialministerium auch dann, wenn etwa ein Elternteil über ein Einkommen verfügt, das andere aber Arbeitslosengeld oder eine andere der genannten Sozialleistungen bezieht. Ebenso anspruchsberechtigt sind Alleinerzieher sowie Alleinverdiener mit Einkommen, sofern dieses 2000 Euro brutto pro Monat nicht überschreitet. Die Altersgrenze betreffend der Kinder liegt jeweils bei 18 Jahren.

Auszahlung
Die Auszahlung erfolgt automatisch - entweder über den Bezug der jeweiligen Sozialleistungen oder bei Alleinerziehern/-verdienern über das Finanzministerium. Antrag auf diese Leistungen ist keiner nötig.

Hilfen für Schüler
Das Schulstartpaket „Schulstartklar“ wird ausgeweitet. Für Kinder, die in einem Haushalt leben, der Sozialhilfe oder Mindestsicherung bezieht, bekommen Anspruchsberechtigte künftig statt 120 Euro 150 Euro ausbezahlt. Außerdem wird diese Summe nicht wie bisher einmal, sondern zweimal pro Jahr gewährt.

Lernplattform
Auch die Lernplattform weiterlernen.at, über die sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen kostenfrei Zugang zu Lernhilfen durch NGOs und Lehramtsstudierende ermöglicht werden, wird ausgeweitet und finanziell besser ausgestattet.

Selbst Caritas-Direktor Klaus Schwertner ist fürs Erste zufrieden: „Man muss die rasche Reaktion der Regierung positiv bewerten. Gut ist auch, dass es nun keine Einmalzahlung mehr gibt, sondern regelmäßige Zahlung bis Ende 2024.“ Ähnlich sieht das Rote Kreuz die Schritte der Regierung, aber Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer meint: „Die Akutmaßnahmen sind gut, aber zu wenig. Wir brauchen langfristige Lösungen.“ Auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr fordert Initiativen, dass Kinderarmut erst gar nicht entsteht. Wie könnten diese Reformen aussehen?

  • Eine Forderung ist die Anhebung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie eine Erhöhung der Ausgleichszulage.
  • Dringend benötigt wird eine Reparatur der unter Türkis-Blau gemachten Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Schwertner fordert eine Rückkehr zur Mindestsicherung vor 2019. „Die Abschaffung der Mindestsicherung hat sich in der Krise bitter gerächt. Es muss wieder darum gehen, Mindeststandards zu sichern. So braucht es ein Verbot der Anrechnung anderer Sozialleistungen, wie etwa der Familienbeihilfe“, kritisiert der Caritas-Direktor.
  • Eine Kindergrundsicherung, die in Deutschland schon beschlossen ist, wäre detto wünschenswert. Ab 2025 soll es für jedes Kind einen fixen Grundbetrag und einen flexiblen Zusatzbetrag geben.
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