Beziehungen belastet

China warnt Kanada: „Provokationen einstellen“

Ein mutmaßlicher Einschüchterungsversuch eines kanadischen Abgeordneten durch Peking hat zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen China und Kanada geführt. Im Gegenzug für die Ausweisung des chinesischen Diplomaten Zhao Wei am Montag aus Kanada reagierte das chinesische Außenministerium am Dienstag mit drastischen Worten und forderte seinerseits eine kanadische Diplomatin in Schanghai auf, die Volksrepublik zu verlassen.

„Wir raten der kanadischen Seite, ihre unvernünftigen Provokationen sofort einzustellen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, bei einem Briefing. „Wenn die kanadische Seite diesen Rat nicht befolgt und rücksichtslos handelt, wird (China) entschlossene und energische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, und alle Konsequenzen werden von der kanadischen Seite getragen werden.“

Mögliche Sanktionen als Zankapfel
Zuvor hatten kanadische Medien von Plänen des chinesischen Geheimdienstes berichtet, den kanadischen Parlamentarier Michael Chong und seine in Hongkong lebenden Verwandten mit Sanktionen zu belegen. Bei diesen Bemühungen soll Zhao, Mitarbeiter des chinesischen Konsulats in Toronto, eine bedeutende Rolle gespielt haben.

Chong hatte im Februar 2021 für einen Antrag gestimmt, in dem Pekings Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang als „Völkermord“ angeprangert wurden.

Diplomatin in China „unerwünschte Person“
Peking erklärte seinerseits die kanadische Diplomatin Jennifer Lynn Lalonde am Dienstag zur „unerwünschten Person“. Sie müsse bis zum 13. Mai China verlassen. Gleichzeitig forderte Außenamtssprecher Wang Weibin Kanada auf, „alle unvernünftigen Provokationen sofort einzustellen“. Sollte Kanada seine „rücksichtslosen“ Aktionen fortsetzen, werde China „entschiedene Gegenmaßnahmen“ ergreifen.

Die Kontroverse ist eine weitere Belastung der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern. „Wir werden keinerlei Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dulden“, teilte Kanadas Außenministerin Mélanie Joly mit. Chinas Außenministerium sah eine „skrupellose Aktion“.

In Parlamentswahlen eingemischt?
Die Beziehungen zwischen China und Kanada sind seit Monaten angespannt. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sieht nach Berichten über eine mutmaßliche Einmischung Chinas in die vergangenen beiden Parlamentswahlen seines Landes sich einem wachsenden Druck ausgesetzt, eine harte Linie gegenüber Peking einzuschlagen.

Im März hatte er die Ernennung eines unabhängigen Sonderberichterstatters angekündigt. Zuvor hatten die Oppositionsparteien eine unabhängige, öffentliche Untersuchung des Themas gefordert.