Nach Teuerungsgipfel

„Skandalös“: SPÖ-FPÖ-Allianz gegen Bundesregierung

Politik
08.05.2023 12:51

Innenpolitischer Knalleffekt: Nach dem Teuerungsgipfel am Montag im Sozialministerium haben sowohl SPÖ als auch FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung angekündigt. „Diese Regierung lässt die heimische Bevölkerung auch bei den Lebensmittelpreisen weiterhin eiskalt im Stich. Wer sich auf diese Bundesregierung verlässt, der ist verlassen. Diese Regierung muss weg!“, betonte der blaue Frontmann Herbert Kickl. In dieselbe Kerbe schlug zuvor die rote Chefin Pamela Rendi-Wagner: „Die Bundesregierung erkennt den Ernst der Lage nicht!“ Der Konter der ÖVP ließ aber nicht lange auf sich warten. 

„Seit Monaten können sich immer mehr Landsleute das Leben nicht mehr leisten. Jeder Lebensmitteleinkauf wird bei vielen zu einem finanziellen Balanceakt. Und was macht die Regierung? Sie präsentiert keine Konzepte, sondern erklärt uns nur, was alles nicht geht“, kritisierte Kickl.

Herbert Kickl trifft Pamela Rendi-Wagner zum Gespräch - Ausloten einer Zusammenarbeit? (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Herbert Kickl trifft Pamela Rendi-Wagner zum Gespräch - Ausloten einer Zusammenarbeit?

Kickl schießt sich auf Minister Rauch ein
Ganz besonders scharf ins Gericht geht er mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). „Seine Aussage, dass man nicht erwarten kann, dass ,übermorgen die Lebensmittelpreise um zwanzig Prozent sinken werden‘, ist geradezu skandalös. Das ist eine Verhöhnung der Menschen, denn sie leiden schon seit einem Jahr unter der Rekordteuerung“, so der FPÖ-Chef. Es zeige sich ganz klar, dass sich diese Regierung für dieses gravierende Problem nicht interessiere. „denn all das, was hier an Fakten präsentiert wurde, ist in Wahrheit seit Monaten bekannt.“

Kickl nimmt auch Van der Bellen in die Pflicht
Die FPÖ will laut Kickl in der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung wegen „unterlassener Hilfeleistung für die heimische Bevölkerung“ einbringen. Kickl stellte sich auch die Frage, „wie lange Bundespräsident Alexander van der Bellen noch zuschaut, wie die heimische Bevölkerung finanziell immer mehr unter die Räder kommt“.

Rendi-Wagner: „Türkis-Grün ist gescheitert“
Auch die SPÖ hat kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung. Die rote Chefin Pamela Rendi-Wagner nahm den aus ihrer Sicht gescheiterten Gipfel im Sozialministerium am Montag daher zum Anlass, eine Nationalrats-Sondersitzung samt Misstrauensantrag gegen die Regierung anzukündigen. „Höchste Teuerung in Westeuropa. 500.000 Menschen in Österreich können sich kein warmes Essen leisten. Wieder ein Regierungsgipfel ohne Ergebnisse. Türkis-Grün ist gescheitert. Wir werden dieser Bundesregierung das Misstrauen aussprechen“, schrieb sie auf Twitter. 

Die SPÖ-Chefin forderte etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden. Auch FPÖ-Chef Kickl sprach sich für eine Halbierung oder Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus.

Meinl-Reisinger: „Türkis-Grün bringt nichts mehr zusammen
Die NEOS forderten ebenfalls eine Senkung der Steuern, Abgaben und Gebühren, damit der Bevölkerung mehr Geld übrig bleibe. „Die Bundesregierung hat die Teuerung mit ihrer Gießkannenpolitik nur noch angefacht. Ergebnis: Fast nirgendwo in Europa ist die Inflation schlimmer als in Österreich. Jetzt trifft man sich zu groß inszenierten Gipfeln und steht am Ende wieder mit leeren Händen da. Türkis-Grün bringt nichts mehr zusammen“, schrieb die pinke Chefin Beate Meinl-Reisinger.

ÖVP kontert: „Volkspartei wird Menschen weiterhin durch Krise helfen
Die ÖVP sieht das freilich anders und konterte insbesonere der rot-blauen Kritik prompt. „Es wird einmal mehr deutlich: SPÖ und FPÖ arbeiten gegen die Bundesregierung, statt für die Menschen. Anstelle von Sachpolitik kennt die Opposition offenbar nur noch ein Patentrezept: Misstrauensanträge in Dauerschleife. Diese politische Unart sollten alle Oppositionsparteien überdenken“, betonte Generalsekretär Christian Stocker. Die Volkspartei werde sich von ihrem Weg nicht abhalten lassen und den Menschen weiterhin durch die Krise helfen.

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Der angekündigte Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung zeigt, dass die Nerven in der Löwelstraße blank liegen. Statt sachliche Politik für die Menschen zu machen, verliert sich die SPÖ in parteipolitischen Spielchen. Rendi-Wagner will mit allen Mitteln vom Chaos in der SPÖ ablenken.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

Volkspartei ortet Ablenkungsmanöver der SPÖ-Chefin
„Die Fakten zeigen uns, dass die Bundesregierung zahlreiche richtige Maßnahmen getroffen hat, um die österreichische Bevölkerung zu entlasten. Auch der EU-Vergleich macht deutlich, dass Österreich bei den Anti-Teuerungs-Maßnahmen im europäischen Spitzenfeld liegt. „Weitere werden folgen, um die Inflation nachhaltig zu reduzieren. Die Bundesregierung arbeitet für die österreichische Bevölkerung, während sich andere Parteien nur mit sich selbst beschäftigen“, so Stocker, der insbesondere bei der SPÖ ein Ablenkungsmanöver Rendi-Wagners wegen der internen Streitigkeiten wegen des Parteivorsitzes ortet. 

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