Handel verteidigt sich

Hohe Preise nötig, „sonst droht Greißlersterben“

Politik
08.05.2023 11:09

Die Bundesregierung will bei Lebensmitteln künftig lediglich „auf volle Transparenz“ setzen. Eine Mehrwertsteuersenkung sei - wenn überhaupt - nur auf „Grundnahrungsmittel“ sinnvoll, Experten seien aber uneins. Der Handel will von Schuld nichts wissen. 

Vizekanzler Werner Kogler, Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) haben am Montag bei einem Lebensmittel-Gipfel mit Experten und Vertretern der Handelsindustrie gesprochen, um den anhaltenden Preisdruck für die Österreicher zu mindern. Die „20 bis 30 günstigsten Produkte“ sollen nun auf Websites und in Supermärkten hervorgehoben und permanent upgedatet werden, erklärte der Geschäftsführer des Handelsverbands Rainer Will nach dem Treffen. 

Will: Preise nötig, „sonst droht ein Greißlersterben“
Dennoch brauche es „die großen Hebel“ der Politik. Da die Preise vor allem mit hohen Energiepreisen und deren Folgen zu begründen seien. „Unsere Gewinnmargen bewegen sich zwischen einem und zwei Prozent.“ Die Preise seien nötig, „sonst droht ein Greißlersterben“. Das von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ins Spiel gebrachte „französische Modell“ wurde als „nicht sinnvoll“ abgelehnt. Dort konnten viele große Lebensmittelkonzerne dazu gebracht werden, für ein Quartal auf Preissteigerungen zu verzichten. Die Preisbremse wäre „für die Konsumenten irrelevant“, da die Kosten auf andere Bereiche umverteilt würden, kritisierte Will.

Kogler setzt auf „Preistransparenz“
Vizekanzler Kogler erklärte, dass die „Möglichkeit“ weiterlebe, „die Preise von gewissen Gütern“ vorübergehend nicht zu erhöhen. „Im Ausnahmefall“ könnten sie sogar fallen. Alles basiere auf Freiwilligkeit. Eine unmittelbare Mehrwertsteuersenkung sei nicht in Sicht. „Experten haben hier komplett unterschiedliche Meinungen.“ Wenn, dann nur auf „Grundnahrungsmittel“. Die Streichung der Steuer wurde im Vorfeld des Gipfels von der ÖVP strikt abgelehnt.

Kogler zufolge müsse an einer vollen „Preistransparenz“ gearbeitet werden. So solle „die Nachvollziehbarkeit der Preisgestaltung“ verbessert werden, erklärte auch Sozialminister Rauch. 

In dieser Woche soll es zudem einen weiteren Gipfel geben, um weiterführende Maßnahmen zu diskutieren. „Nach zwei Stunden Gipfel“ sei es unrealistisch, zu glauben, dass die Lebensmittelpreise noch in derselben Woche um „20 Prozent“ fallen, so Rauch. Er verstehe aber, dass die Österreicher schnellstmögliche Ergebnisse erwarten.

Handel verteidigt Preise
Will hat bereits am Sonntagabend in der ORF-„ZiB 2“ jede Schuld an der Teuerung für seine Branche zurückgewiesen: „Der Wettbewerb ist perfekt.“ Zwar werde der Lebensmittelmarkt in Österreich fast zur Gänze von den vier großen Ketten Rewe, Spar, Hofer und Lidl kontrolliert, doch könne keiner dieser Händler seine Preise erhöhen, weil er sonst Kunden verlieren würde.

Bei der Teuerung würden Ursache und Wirkung verwechselt, meinte Will. „Die Ursache sind die durch die Decke gehenden Energiekosten, die Mietpreissteigerung und die Personalkosten, aber auch die Finanzierungskosten der Banken.“

Die Regierung habe nur die Industrie unterstützt und es verabsäumt, den Handel zu unterstützen. Dennoch seien die Lebensmittelpreise im EU-Vergleich in Österreich am geringsten gestiegen.

Fest steht, dass die Summe auf österreichischen Kassenbons schon seit Jahren höher ist als in vielen anderen Staaten - und der Abstand wächst. Aktuelle Zahlen sehen das durchschnittliche Preisniveau Deutschlands bereits mehr als sieben Prozent unter dem heimischen (siehe Grafik).

„An der Supermarktkasse, beim Einkauf, da merken die Leute: Das geht sich alles irgendwie nimmer aus“, stellte Sozialminister Rauch zuletzt fest. Auch ein Selbstversuch des Ministers zeigte eklatante Preisunterschiede im Vergleich zum Nachbarn. Rauch zahlte für die gleichen Produkte in Österreich sieben Euro mehr als ein Bekannter in Deutschland.

Rendi-Wagner kündigt Misstrauensantrag an
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nahm den aus ihrer Sicht gescheiterten Lebensmittel-Gipfel im Sozialministerium am Montag zum Anlass, eine Nationalrats-Sondersitzung samt Misstrauensantrag gegen die Regierung anzukündigen.

„Es ist fünf nach zwölf“, warnte Rendi-Wagner und attestierte der Bundesregierung Unfähigkeit. Die SPÖ-Chefin fordert etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden. Ihr Gegenkandidat Andreas Babler kündigte für den Nachmittag die Präsentation einer Anti-Teuerungs-Kampagne an.

Österreichern schmilzt Geld weg
Im Vorfeld des Lebensmittel-Gipfels schlugen Institutionen wie die Arbeiterkammer oder Hilfsorganisationen wie die Caritas Alarm. Etwa neun von zehn „materiell und sozial benachteiligte Personen“ könnten sich keine „regelmäßigen Freizeitaktivitäten“ mehr leisten (siehe Grafik).

Bei ausgewählten einzelnen Produkten hat sich laut Arbeiterkammer der Preis in jüngster Zeit verdoppelt oder in Extremfällen sogar verfünffacht, vor allem weil es die besonders günstigen Angebote des Vorjahres nicht mehr gibt. Die exorbitant höheren heimischen Preise wurden von der Lebensmittel-Industrie bisher auf die gestiegenen Energiepreise zurückgeführt.

Im Vergleich zu Deutschland sei Österreich zudem ein kleinerer Markt und daher die Beschaffung teurer. Außerdem betrage in Deutschland die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel sieben Prozent und in Österreich zehn Prozent. 1,5 Millionen Menschen sind von Armut betroffen oder gefährdet.

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